Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 71. Die Gesandtschaften. 5 gehören hierher die Angelegenheiten des Post- und Telegraphenwesens!), die internationalen Militär- und Marineangelegenheiten, Niederlassungs- verhältnisse, Freizügigkeit zwischen dem Gebiete des Reiches und dem des auswärtigen Staates, Gewerbebetrieb der Deutschen im Auslande oder der Ausländer in Deutschland sowie Unterstützung und Ueber- nahme hilfsbedürftiger Angehöriger, Auswanderungssachen, internatio- nale Verhandlungen über das Maß-, Münz- und Gewichtssystem, über Patentschutz, den Schutz von Fabrikzeichen und Warenmarken, über Musterschutz und Schutz des Urheberrechts, über die Rechtshilfe und die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden, über internationale Maß- regeln der Medizinal- und Veterinärpolizei, über Angelegenheiten des Preß- und Vereinswesens; alle die Reichsfinanzen berührenden inter- nationalen Angelegenheiten; endlich alle Angelegenheiten, welche zum Gegenstande eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Staat, bei dessen Souverän der Reichsgesandte be- glaubigt ist, gemacht worden sind. In allen diesen Angelegenheiten ist jede Einmischung eines Landes- gesandten ohne Zustimmung des Reichsgesandten eine unbefugte; sie ist eine Ueberschreitung der den Bundesgliedern verbliebenen Kompe- tenz und kann selbst eine Verletzung der verfassungsmäßigen Bundes- pflichten sein, so daß im äußersten Falle Art. 19 der Reichsverfassung in Anwendung gebracht werden könnte’). Neben dieser ausschließlichen Kompetenz der Reichsge- sandten steht denselben eine subsidiäre oder eventuelle zu, indem sie die Sonderinteressen aller Bundesglieder und die Privatrechte aller Reichsangehörigen wahrzunehmen haben, wofern nicht durch eine Landesgesandtschaft für die Vertretung derselben gesorgt ist. 4. Aus den vorstehenden Erörterungen ergibt sich die Folgerung, daß, wenn eine Landesgesandtschaft aufgehoben oder zeitweilig außer Wirksamkeit getreten ist, die bei derselben Regierung bestehende Reichsgesandtschaft kraft der ihr zustehenden allgemeinen subsidiären Kompetenz ipso jure den Geschäftskreis der Landesgesandtschaft über- kommt, ohne daß sie dazu besonders ermächtigt und beauftragt zu werden braucht; es sei denn, daß die Gesandtschaft eines anderen Bundesgliedes mit der interimistischen Vertretung beauftragt und da- durch die subsidiäre Kompetenz des Reichsgesandten ausgeschlossen wird. Wenn dagegen ein Reichsgesandter abberufen wird oder zeit- 1) Abgesehen von dem Sonderrechte Bayerns und Württembergs gemäß Reichs- verfassung Art. 52, Abs. 3. 2) Wenn der Reichsgesandte glaubt, daß der Einfluß und die Tätigkeit eines Landesgesandten zur Geltendmachung allgemeiner deutscher Interessen von Nutzen sein könnte, so ist eine Mitwirkung des Landesgesandten nicht nur zulässig, sondern durch die Gemeinsamkeit der deutschen Interessen geboten, und es ist dementsprechend in dem bayer. Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Art. VII, Abs. 2, von seiten Bayerns die Zusicherung erteilt worden, daß die bayerischen Gesandten angewiesen sein würden, in einem solchen Falle den Reichsgesandten ihre Beihilfe zu leisten.

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