Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

424 Sachsen-Meiningen. Ueberschüsse in der Kammerkasse fallen der freien Disposition des Herzogs zu und können, in so ferne die Domainenkasse keine Zuschüsse aus der Landeskasse erhebt und wenn nicht die Umstände und dringende Landesbedürfnisse dem Souverain eine Verwendung zum Nutzen des Landes anrathen, zu dem Schatullgut gezogen werden. Art. 39. Das Schatullgut ist dasjenige, was der regierende Herzog aus der Landes= und Kammerkasse für seine Person beziehet, und daraus erübrigt, aus den Ersparnissen der Kammerkasse dazu ausdrücklich be- stimmt oder sonst durch Erbschaft, Testamente oder auf irgend eine Weise erwirbt. Zu dem Schatullgut können auch heimfallende Lehen gezogen werden und nur die Lehnherrlichkeit, nebst den davon abfallenden Nutzungen gehört zum Domainengut und zu dem Fideicommiß des Herzoglichen Hauses. Art. 40. Es soll demnächst ein Verzeichnis derjenigen Gegenstände und Sammlungen angelegt werden, welche als Staatsgut angesehen werden sollen. Art. 41. Zum Domainengut gehören sämmtliche Herzogliche Schlösser, nebst dem darin befindlichen Inventarium; doch versteht es sich, daß die Inventarien nur im Ganzen, als Pertinenz der Schlösser zu betrachten sind und ihre Veränderung im einzelnen lediglich von dem Ermessen des Souverains abhängt. Es sollen nur gegen die, jetzt oder künftig regierenden Herzoge aus dem jetzigen Herzoglichen Special= hause niemals Allodialansprüche deshalb gemacht werden können. Art. 42. Für die mit Genehmigung der Stände aufgenommenen Landesschulden haftet das gesammte steuerbare Vermögen der Unter- thanen. Die vorhandenen Landesschulden der verschiedenen Landestheile, sollen der Verwaltung nach in eine allgemeine Landesschuld zusammen gezogen und aus einer allgemeinen Tilgungskasse verzinßt und ab- getragen werden. Neue Landesschulden, d. h. solche, wodurch die Masse der bestehenden vermehrt, oder die verfassungsmäßig fortgehende Tilgung wieder auf- gehoben wird, sind ohne ausdrücklichen Consens der Landstände ungültig und unverbindlich, und nur diejenigen persönlich dafür verhaftet, welche solche Anlehen gemacht, und die Schuldscheine unterzeichnet haben, wie das Statut über die Tilgungskasse das Nähere besagen wird. Es soll keine neue Anleihe gemacht werden, ohne neben der jähr- lichen Verzinsung zugleich eine Tilgungsrente anzuweisen, durch welche das Kapital längstens in 50 Jahren wieder abgetragen ist. Art. 43. Für die verfassungsmäßig ausgenommenen Kammer= schulden haften die Einkünfte des Kammergutes für ewige Zeiten. Neue Schulden, d. h. solche, wodurch der Gesammtbetrag derselben vermehrt wird, können ohne ausdrückliche Zustimmung der Landstände nicht gemacht werden, und sind für den Regierungsnachfolger, wenn er auch Sohn des Vorfahrers ist, schlechterdings unverbindlich. Sie haften nur auf dem Privatnachlaß des Vorfahrers und es sind dafür diejenigen

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