Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

14 Das Deutsche Reich. In der wegen Vornahme der engeren Wahl nach Vorschrift des 5. 8. des Reglements zu erlassenden Bekanntmachung sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist aus- drücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen ungültig seien. 31. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahl- vorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zur Bestimmung hier- über nach den s. 6. und 8. des Reglements berufenen Behörden ge- boten erscheint. Dergleichen Abänderungen sind nach Vorschrift des §. 8. des Regle- ments bekannt zu machen, ohne daß jedoch hierfür oder für die rücksichtlich der engeren Wahl sonst erforderlichen Bekanntmachungen (588. 8. und 30. des Reglements) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden braucht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten Bekannt- machungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wähiertiste zu ertheilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders einzureichen. Bei der engeren Wahl sind dieselben Wählerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wieder- holte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. 5 32. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so ent- scheidet. das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. *# 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er nach F. 4. des Gesetzes wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Protest und Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benachrichtigung, gilt als Ablehnung. 34 1). Lehnt der Gewählte ab oder erklärt der Reichstag die Wahl für ungültig, so hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Für die Wahl gelten die Vorschriften des § 31; bei den zu erlassenden Bekanntmachungen ist jedoch die im §& 8 bestimmte achttägige Frist einzuhaltern. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn für ausgeschiedene Mit- glieder des Reichstags während des Laufes derselben Legislaturperiode Ersatzwahlen stattfinden. Tritt einer dieser Fälle später als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen ein, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen, mit Einschluß der Aufstellung und Auslegung der Wöhlerlisten, erneuert werden (§ 8 Abs. 3 des Gesetzes). 1) Vgl. Anmerkung zu * 9.

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