Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 83. Gerichtswesen. Einleitung. 363 hier doch betont werden, daß es in Wahrheit die weitaus erheblichste Aenderung bedeutete, welche der Verfassungszustand des Norddeutschen Bundes überhaupt von seiner Begründung bis zur Errichtung des Reiches erfahren hat. Hier wurden nicht den Einzelstaaten Vorschrif- ten erteilt, wie sie die Gerichtsbarkeit auszuüben haben, sondern in den zur Zuständigkeit des Oberhandelsgerichts gehörenden Sachen wurde ihnen die Gerichtsbarkeit dritter Instanz genommen und auf den Bund übertragen. Soweit nicht prozessualische Vorschriften im Wege standen, d. h. soweit nicht die partikulären Regeln über die Rechtsmittel den Parteien die Möglichkeit abschnitten, die Rechtsstrei- tigkeiten an das Oberhandelsgericht zu ziehen, vermochten die Einzel- staaten jetzt nicht mehr durch ihre Gerichte unbedingt rechts- kräftige Entscheidungen fällen zu lassen; denn diese Entscheidungen wurden nur unter der Voraussetzung rechtskräftig, daß sich die Par- teien bei den Urteilen der territorialen Gerichte beruhigten, indem sie die Einlegung eines Rechtsmittels unterließen. Es war daher der Ge- richtsbarkeit der Einzelstaaten in den zur Zuständigkeit des Oberhan- delsgerichts gehörenden Angelegenheiten die Spitze abgebroehen; die von den Landesgerichten gefällten Urteile waren in vielen Fällen nur noch Etappen im Prozeßgange, die eine Instanz, d. h. einen ProzeB- abschnitt, aber nicht notwendig den Prozeß beendigten, nicht for- melles Recht unter den Parteien schufen und nicht (definitiv) voll- streckbar waren. Eines der wichtigsten Hoheitsrechte, die das allge- meine Staatsrecht überhaupt kennt, war sonach durch das Gesetz vom 12. Juni 1869 — wenngleich in sachlicher Hinsicht in enger Abgren- zung — von den Einzelstaaten auf den Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Einzelstaat und Bund von prinzipieller Bedeutung. Zwar hat die Verfassung des Norddeutschen Bundes nirgends ausdrücklich bestimmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbar- keit haben solle, oder daß den Einzelstaaten der Anspruch auf unge- schmälerten Vollbesitz dieses Hoheitsrechts zustehe; die sehr vage Fassung von Art. 4, Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation Raum, wonach die Bundesgesetzgebung »das gerichtliche Verfahren« in jeder beliebigen Weise regeln konnte, also auch so, daß die Gerichtsbarkeit den Einzelstaaten ganz oder teilweise genommen wurde. Allein es be- steht darüber ja allseitige Uebereinstimmung, daß die Verfassung des Norddeutschen Bundes in der Art auszulegen war, daß den Einzel- staaten alle Hoheitsrechte verblieben sind, welche ihnen nicht durch die Verfassung entzogen wurden, da Zweck und Aufgabe dieser Ver- fassung darin bestand, nicht die Kompetenz der Einzelstaaten, sondern die Kompetenz der Bundesgewalt zu bestimmen und die Ein- schränkungen, welche die Hoheitsrechte der Einzelstaaten durch Gründung des Bundes erfuhren, festzustellen. Das Schweigen der Verfassung über die Errichtung eines Bundesgerichts bedeutete daher

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