Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

§ 80. Die Landgemeinden u. Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung f. d. 7 östl. Prov. d. Monarchie 2c. 333 bäudesteuer oder besondere direkte Gemeindeabgaben vom Grundbesitze dürfen nicht ohne gleich- zeitige Heranziehung der Staatseinkommensteuer erhoben werden. Ausgeschlossen von der Her- anziehung bleibt die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen (§§ 11, 12). c) Die Land- gemeinden sind zur Erhebung der indirekten Gemeindeabgaben innerhalb der durch die Reichs- gesetze gezogenen Grenzen berechrigt (§ 15). d) In gewissen Fällen ist sowohl hinsichtlich der direkten wie indirekten Gemeindeabgaben nach § 16 die Genehmigung des Kreisausschusses er- forderlich. e) Die Landgemeinden sind berechtigt, als Entgelt für die Benutzung der von ihnen zu öffentlichen Zwecken bereit gehaltenen Einrichtungen und Anstalten und gewährten Leist- ungen eine mit Genehmigung des Kreisausschusses festzusetzende Abgabe (Gebühr) zu erheben (§ 17). k) Die Gemeindeabgabepflichtigen können durch Gemeindebeschluß zur Leistung von Diensten (Hand= und Spanndiensten) verpflichtet werden (§ 18). g) Die Geistlichen und Volks- schullehrer bleiben bezüglich ihres Diensteinkommens einschließlich des Ruhegehaltes von den direkten persönlichen Gemeindeabgaben, sowie von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener nur insoweit, als ihnen solche Befreiungen bisher zugestanden haben. Ebenso sind die Beamten und Militär- personen von persönlichen Gemeindediensten frei; im Uebrigen verbleibt es hinsichtlich der Heranziehung dieser Personen und ihrer Hinterbliebenen bei den bestehenden gesetzlichen Vor- schriften (§§ 29, 30, vgl. auch § 32; G. v. 11/7. 1822 u. s. w.); h) Die baaren Gemeindeab- gaben und die Gebühren unterliegen im Falle nicht rechtzeitiger Entrichtung der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß der V. v. 9. 1879. Wo Naturaldienste zu leisten sind, ist der Gemeindevorsteher bei Säumniß der Pflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte leisten und die entstehenden Kosten von den ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen (§ 36). i) Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung oder die Veranlagung zu den direkten Gemeindeabgaben sind innerhalb drei Monaten, vom Tage der Bekanntmachung der zur Erhebung gelangenden Zuschlagsprozentsätze, der Benachrichtigung über den zu ent- richtenden Abgabebetrag, oder der beendeten Auslegung der Hebeliste ab gerechnet, und An- sprüche auf Zurückzahlung zuviel erhobener indirekter Gemeindeabgaben sind binnen Jahres- frist, vom Tage der Versteuerung ab gerechnet, bei dem Gemeindevorsteher anzubringen. Be- züglich der Nachforderung von Gemeindeabgaben und der Verjährung der Rückstände finden die hinsichtlich der Staatssteuern geltenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung (§ 37). k) Auf Beschwerden und Einsprüche, betr. die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Ge- meindelasten, beschließt der Gemeindevorsteher. Gegen den Beschluß findet die Klage im Ver- waltungsstreitverfahren statt. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den Gemeindelasten. Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzu- lässig. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirk- ung (8 38). 3. Der Gemeindehaushalt, das gemeindliche Kassen= und Rechnungs- wesen. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Gemeindevorsteher für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeinde- versammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf (vgl. § 95 Abs. 1 des Kommunalabgaben-G. v. 14/7. 1893), einen Voranschlag. Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekannt- machung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Gemeindevorsteher hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem

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Full text: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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