Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Kaiserlichen Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 268 20 Auf letzterem ist durch den Vorsitzenden zu vermerken, ob das Urteil rechtskräftig geworden und wann die Strafe angetreten ist bzw. an welchem Tage eine noch zu bestätigende Freiheitsstrafe vorläufig vollstreckt worden ist. §5 18. Bedurfte das Urteil der Bestätigung, so wird diese durch den Kommandeur bzw. den Gouverneur auf das Erkenntnis gesetzt und dieses zur Bekanntgabe und Vollstreckung der betreffenden Kompagnie zurückgesandt. §5 19. Liegen gegen einen Abwesenden die Voraussetzungen der Fahnenflucht vor, so kann durch einen vom Kompagnieführer zu erlassenden Beschluß der Abwesende für fahnenflüchtig erklärt und sein Guthaben mit Beschlag belegt werden. Als abwesend gilt ein Beschuldigter, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich in außerdeutschem Gebiet aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar erscheint. Mit Beschlag belegte Guthaben für fahnenflüchtig erklärter Farbiger sind nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Tage der Entfernung durch Beschluß des Kompagnieführers abzuerkennen. §5§ 20. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens kann jederzeit durch den Kommandeur verfügt werden. Es ist hierbei besonders zu bestimmen, ob dasselbe Gericht erneut oder ein anderes zu urteilen hat. § 21. Über die gerichtlichen Urteile führt das Kommando ein Strafbuch nach folgendem Muster: Name # - -« Name Er- J. gid # des kennungs= Straftat Te0. bes Strafe Len Bemerkungen Bestraften marke » Monden 1. Ombascha Seliman bin Ali 12 Raub.. 1. 97..2 Jahre Haupt- Bestätigt durch den Kette, mann Kommandenur Ent- v. N. N. 2. 1. 97. fernung Am 3. 1. 97 dem aus der Bezirksamt Kilwa Truppe überwiesen. 2. Askari Willy 126 Gehor-: 52 97.Frei- Oberlt. ! — — — — — — sams- sprechung N. N. verweige- rung §* 22. Der Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen kann jedem im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Deutschen gestattet werden; Farbigen ist er nicht erlaubt. Kbschnitt II. Dissiplinarstrafordnung. § 1. Die farbigen Angehörigen der Schutztruppe sind der Disziplinarstrafgewalt unter- worfen. Für die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt gelten, soweit nachstehend nicht anders bestimmt, die in den 5§ 1, 2 Nr.: 3 und 4, 88 4, 6, 15, 17 bis 19, 38 bis 46, 54, 55 der Disziplinarstrafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872 ausgesprochenen Grundsätze. Mangels an Offizieren geht die Disziplinarstrafgewalt auf den Stellvertreter im Kommando auch dann über, wenn er Sanitätsoffizier oder oberer Militärbeamter ist. Die Disziplinarbestrafung ist innerhalb der den einzelnen Vorgesetzten zustehenden Grenzen der gerichtlichen Bestrafung stets dann vorzuziehen, wenn dies gemäß § 1, Ziffer 2 der Disziplinar- strafordnung gestattet ist. Ülber sämtliche verhängten Disziplinarstrafen ist von den Kompagnien ein Strafbüch nach dem festgesetzten Muster zu führen. Dem Kommando ist vierteljährlich eine Nachweisung über die verhängten Disziplinarstrafen einzureichen. § 2. Zuständigkeit zur Verhängung von Dissiplinarstrafen. Es können verhängen: I. der Kommmandeur. 1. Gegen Offiziere (Effendi): a) Strafdienst, b) gelinden Arrest bis zu 3 Wochen,

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