Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

9 65 Sonderstellung der Volksvertreter. 425 Berufes in der Kammer getan hatte. Von diesem Grundsatze wichen jedoch die vereinigten Abteilungen des Strafsenates des Obertribunals in ihrer Entscheidung vom 29. Januar 18663) wieder ab und stellten die Ansicht auf, daß der Art. 84 der Verfassungsurkunde nicht aus- schließe, daß Mitglieder eines der beiden Häuser des Landtages wegen der in dieser Eigenschaft bei Ausübung ihrer Funktionen in der Kammer ausgesprochenen Verleumdungen strafrechtlich verfolgt werden, wogegen eine Verfolgung bei bloßen Beleidigungen ohne verleum- derischen Charakter nicht stattfinde. Das Obertribunal wollte also hiernach, der strengen Wortinterpretation entsprechend, unter „Mei- nungen“ nur das Aussprechen von Ansichten, nicht aber von Tatsachen verstehen. An dieser Auffassung hat der oberste Gerichtshof auch weiterhin festgehaltene). Indem das Obertribunal diese neue Auffassung aufstellte und wissenschaftlich begründete, handelte es zweifellos innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit, auch die staatsrechtlichen Obersätze der zu seiner Entscheidung gelangenden Fälle selbständig zu prüfen. Von einem dolosen Verhalten des obersten Gerichtshofes kann um so weniger die Rede sein, als in einem früheren Falle die Kommission der zweiten Kammer selbst der Ansicht gewesen war, daß Aeußerungen, die mehr als Meinungen enthielten, der strafrechtlichen Verfolgung unterlägend). Es handelte sich also in der Tat um eine staatsrechtliche Streitfrage, über die verschiedene Ansichten möglich wareno). Um so zweifelloser ist die Gesetzwidrigkeit des infolge der Entscheidung vom 29. Januar 1866 von der Mehrheit des damaligen Abgcordnetenhauses am 10. Februar 1866 gefaßten Beschlusses'), der unter völliger Außerachtlassung der versassungsmäßig gewährleisteten Unabhängigkeit der Rechtsprechung jedes Verfahren und jede Verurteilung, welche auf Grund der neuen Rechtsauffassung des Obertribunals ergehen würde, für rechtsungültig erklärte und damit den schwersten Ver- fassungsbruch beging. Justtzministerialblatt 1806, S. 68. 4) Vgl. Entsch. vom 18. Februar und 26. Juni 1867 bei Oppen- hoff, Rechtsprechung, Bd. 8, S. 130, 411. 5) Vgl. Drucksachen der zweiten Kammer 1852—53, Bd. 6, Nr. 285. 6cco)Daß die Frage eine bestrittene war, wird selbst von Rönne, Pr. St.-R., Bd. 1, S. 300, anerkannt. Vgl. auch die dort ange- gebene Literatur. 7) Sten. Ber. des Abgeordnetenhauses, Bd. 1, S. 110 ff.

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