Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 42

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3490.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 3490

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 74. Das Eisenbahnwesen. 119 polizeireglements eingeführt werden.« Dieser Satz schließt sich un- mittelbar an Art. 42 an, und durch das Wort »demgemäß« wird in unzweideutiger Weise hervorgehoben, daß er eine Folgerung oder nähere Ausführung des im Art. 42 ausgesprochenen Grundprinzips ent- hält. Hierdurch gewinnt er eine unentbehrliche Ergänzung; es fehli ihm nämlich die Hauptsache, das Subjekt. »Es sollen« übereinstim- mende Betriebseinrichtungen usw. »getroffen werden«. Von wem? Vom Reich oder von den Einzelstaaten? Durch Reichsgesetz, durch Beschluß des Bundesrates oder durch Anordnung des Kaisers? Aus dem Zu- sammenhang mit dem Art. 42 ergibt sich, daß die »Bundesregierungen« als das Subjekt zu ergänzen sind; ihre Verpflichtung, die ihnen unter- stellten Eisenbahnen wie ein einheitliches Netz verwalten und nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen, sollen sie unter anderem dadurch erfüllen, daßsie übereinstimmende Betriebs- einrichtungen treffen und gleiche Bahnpolizeireglements einführen. Daß die Einrichtungen übereinstimmend und die Reglements gleich sein sollen, setzt eine Mehrheit von Anordnungen mit identischem Inhalt voraus; wenn bei der Abfassung des Art. 435 der Gedanke vor- geschwebt hätte, daß das Reich für das ganze Reichsgebiet (exkl. Bayern) die Betriebseinrichtungen und das Polizeireglement erlassen soll, so wäre es sinnlos gewesen, anzuordnen, daß die Einrichtungen übereinstimmend und die Reglements gleich sein sollen !). Der formelle Erlaß dieser Anordnungen gehört demnach nicht zur Zuständigkeit des Reiches, sondern zu derjenigen der Einzelstaaten. Auf welchem Wege ist aber die Uebereinstimmung der Einzelstaaten über einen gleichartigen oder identischen Inhalt zu erzielen? Hier- über gibt der Art. 43 ebensowenig eine bestimmte Auskunft wie Art. 42 und es bleibt nur die bis zum Erlaß eines Reichseisenbahngesetzes übrigens ebenfalls anfechtbare und zweifelhafte Zuflucht zu Art. 7, 1) Die Ausdrücke „Bahnpolizeireglement“ und „Betriebsreglement“, deren sich die Reichsverf. Art. 43 u. 45 bedient, sind nur zu verstehen aus einem sonderbaren Sprachgebrauch, welcher im deutschen Eisenbahnwesen zur Zeit der Abfassung der Nordd. Bundesverfassung und der Reichsverfassung bestanden hat. Das sogenannte Bahnpolizeireglement betraf vorzugsweise Vorschriften über Ausrüstung, Unterhaltung, Bewachung und Betrieb der Bahn, das sogenannte Betriebsreglement vorzugsweise Transportbedingungen und Tarife; beide aber griffen auch in das Gebiet der Polizei ein, und zwar sowohl in Ausübung der Landespolizei (sogenannte Eisenbahnhoheit) gegen den Betriebsunternehmer, als auch in Ausübung der Bahnpolizei gegen das Publikum durch den Betriebsunternehmer und seine Beamten, und beide Reglements hatten einen bunt zusammengewürfelten und sehr verschiedenartigen Inhalt. Die neueren Reglements haben in dieser Hinsicht eine bessere Ordnung geschaffen und die nicht zusammengehörigen Materien in mehreren Reglements voneinander geschie- den, wenngleich nicht vollständig. An die Stelle des ehemaligen Bahnpolizeireglements ist jetzt die Betriebsordnung, an die Stelle des ehemaligen Betriebsreglements die Verkehrsordnung getreten, und die Normen für Bau und Ausrüstung, die Signalvor- schriften u. a. sind in besonderen Regulativen zusammengefaßt worden. Dadurch haben diese Vorschriften an Uebersichtlichkeit viel gewonnen.

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