Geschichte des brandenburgisch-preußischen Staates.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Nachweisung des Waarenverkehrs zur See über die Haupthäfen des deutschen Zollgebiets.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

532 Das Verwaltungerecht. § 14 gültig ausgesprochen haben, weil von den Gerichten die Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte und von diesen die Gerichte für zuständig erachtet werden. Das Verfahren tritt jedoch in diesem Falle, abweichend von dem früheren Rechte, welches auch hier die Konfliktserhebung durch eine öffentliche Behörde kannte, nur noch ein auf Antrag einer bei der Sache beteiligten Person. Der Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die Sache in erster Instanz anhängig war, und der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen (8§ 21 a. a. O.). Während bei dem positiven Konflikte das Verfahren unzulässig war, sobald ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts in der Sache vorlag, wird hier im Gegenteil ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts, durch welches es seine Unzuständigkeit ausspricht, als Grundlage des Konfliktsverfahrens vorausgesetzt. Innerhalb eines Monats') von der Zustellung der Benach- richtigung an können die Parteien, mag es sich nun um einen positiven oder um einen negativen Kompetenzkonflikt handeln, bei dem Gerichte erster Instanz einen Schriftsatz über den Kom- petenzkonflikt einreichen. Der Schriftsatz muß, sofern er nicht von einer öffentlichen Behörde oder einer zum Richteramte befähigten Person ausgeht, von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Das Gericht teilt davon der Verwaltungsbehörde und der Gegenpartei Abschrift mit oder macht, wenn keine Schriftsätze eingegangen sind, der Verwaltungsbehörde davon Anzeige. Nach Eingang der Schriftsätze, beziehungsweise nach Ablauf der Frist sendet das Gericht die Akten mittels Berichts an das Oberlandesgericht, welches sie unter Beifügung seines Gutachtens dem Justizminister überreicht. Der Justizminister übermittelt die Akten dem Kom- petenzgerichtshofe und benachrichtigt davon die Verwaltungs- behörde. Die Provinzialverwaltungsbehörden ihrerseits haben die Verpflichtung, an den beteiligten Verwaltungschef Anzeige von der Erhebung des Kompetenzkonflikts zu erstatten und unter Vor- legung der Parteierklärungen gutachtlich zu berichten. Der Ver- 7) Aus dieser Fristbestimmung ergibt sich nur eine Verpflichtung des Gerichts, auf den Eingang der Erklärungen einen Monat zu warten, eine spätere Einreichung zu den Akten ist jedoch nicht ausgeschlossen. Anderer Ansicht Entsch. des KSH. vom 5. April 1851 und vom 7. Oktober 1851 — Ill Bl. 1851, S. 191, 1855, S. 36 —.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

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