Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Nachweisung des Waarenverkehrs zur See über die Haupthäfen des deutschen Zollgebiets.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachweisung des Waarenverkehrs zur See in dem Hafen zu ..... für das Jahr 18.. [Muster]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

106 Das Verwaltungerecht. 8 161 sind, gegen welche ein Disziplinar- oder Strafverfahren, in dem auf Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden kann, schwebt, oder gegen welche in den letzten fünf Jahren auf diszipli— narem Wege ein Verweis oder Geldstrafe über 150 M. erkannt ist. Das Ergebnis der Wahlen ist der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgerichte anzuzeigen und von letzterem bekannt zu machen. Die Anwaltskammer selbst hat abgesehen von der Wahl des Vorstandes die Geschäftsordnung für die Kammern und den Vor- stand festzustellen, die Mittel für gemeinschaftliche Ausgaben durch Beiträge der Mitglieder zu bewilligen und die seitens des Vor- standes zu legende Rechnung zu prüfen und abzunehmen. Der Vorstand hat dagegen die Aufsicht über die Erfüllung der Pflichten seitens der Mitglieder der Kammer, eine schiedsrichterliche Stellung bei Streitigkeiten der Mitglieder der Kammer unter einander und mit ihren Vollmachtgebern auf Antrag der letzteren, die Abgabe von Gutachten auf Erfordern der Landesjustizverwaltung und bei Streitigkeiten eines Mitgliedes der Kammer mit seinem Auftrag- geber auch auf Erfordern der Gerichte und endlich die Vermögens- verwaltung der Kammer. Auch sind der Vorstand wie die Kammer befugt, Vorstellungen und Anträge im Interesse der Rechtspflege oder der Rechtsanwaltschaft an die Landesjustizverwaltung zu richten. Der Vorsitzende beruft die Versammlungen der Kammer und des Vorstandes. Die Berufung der Kammer muß erfolgen, wenm zehn ihrer Mitglieder, die des Vorstandes, wenn zwei seiner Mit- glieder dies unter Angabe des Gegenstandes der Verhandlung schrift- lich verlangen. Die Geschäftsordnung kann jedoch beide Zahlen abweichend bestimmen. Die Berufung der Kammer erfolgt mittels Bekanntmachung in den durch die Geschäftsordnung bestimmten Blättern unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände an einen im Oberlandesgerichtsbezirke belegenen Ort, welcher Sitz eines Landgerichtes ist. Die Beschlußfassung geschieht mit absolutel Stimmenmehrheit, ohne daß zur Beschlußfähigkeit die Anwesen" heit einer bestimmten Mitgliederzahl notwendig wäre. Nur zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes wird die Teilnahme der Mehr“ heit der Mitglieder erfordert. Die Aufsicht über den Geschäfts- betrieb des Vorstandes steht dem Oberlandesgerichtspräsidenten 3 ½ der insbesondere gesetzwidrige Beschlüsse oder Wahlen der Kamme oder des Vorstandes aufzuheben befugt ist. Der Vorsitzende har

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