Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23..

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Regulativ, betreffend die Gewährung der Zoll- undt Steuervergütung für Taback und Tabackfabrikate.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster d (zu §. 14). Konto der Tabackfabrik von ... in ... für das ...Quartal 18..

Volume count:: d

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

446 $ 120. Die Verbrauchsabgaben. II. Zuckersteuer. alljährlich nach näherer Vorschrift eine Nachweisung des am 31. Juli vorhandenen Bestandes aufzustellen und der Steuerbehörde einzusen- den. $ 3l. | 6. Eine Defraudation der Zuckersteuer verübt, wer es unter- nimmt, die Steuer zu hinterziehen, oder eine Vergütung der Zucker- steuer in einem höheren Betrage als dem gesetzlich zulässigen zu er- langen, oder die Rückzahlung einer, bei der Niederlegung in eine steuerfreie Niederlage gewährten Steuervergütung ($ 40) zu umgehen. 8 43. Die Defraudation gilt durch die im $ 44 und 45 aufgezählten Tatbestände als vollbracht. Die Strafe besteht in einer Geldstrafe im vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer, welche neben der Steuer zu entrichten ist. Kann der Betrag der vorenthaltenen Steuer nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von 30 bis 10000 Mark ein. S 47. Im Falle der Wiederholung der Defraudation wird die Strafe ver- doppelt; jeder fernere Rückfall zieht Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren nach sich. 88 48 fg.!). Wird der Inhaber einer Zuckerfabrik im er- sten Rückfalle wegen Defraudation verurteilt, so ist ihm zu untersagen, die Zuckerfabrikation selbst jemals wieder auszuüben oder durch an- dere zu seinem Vorteil ausüben zu lassen. 8& 56 ?). Wird festgestellt, daß eine Defraudation der Steuer nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt gewesen ist, oder werden nur die zur Sicherung der Steuer getroffenen gesetzlichen oder Verwaltungs- vorschriften verletzt, so tritt eine Ordnungsstrafe ein. $ 46, Abs. 2, 51 ff. Die nicht beizutreibenden Geldstrafen werden nach Strafgesetzb. 88 28. 29 in Freiheitsstrafen umgewandelt ; jedoch ist der Höchstbetrag der Freiheitsstrafe bei einer Defraudation im wiederholten Rückfalle 2 Jahre, bei einer Ordnungsstrafe 3 Monate Gefängnis. 8 60. 7. Der Eingangszoll für festen und flüssigen Zucker jeder Art beträgt 40 Mark für 100 kg. Während der Dauer der Brüsseler Konvention vom 5. März 1902 darf aber der Zoll für Zucker, welcher in einem der Vertragsstaaten erzeugt ist und dessen Ursprung bei der Einfuhr nachgewiesen wird, die für inländischen Zucker erhobene Steuer höchstens um 6 Franken für 100 kg bei raffiniertem und die- sem gleichgestellten Zucker und höchstens um 5,50 Franken bei an- derem Zucker übersteigen. Sogenannter Ueberzoll°). Brüsseler Ver- 1) Doch kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Um- stände der Zuwiderhandlung und der vorausgegangenen Fälle auf Haft oder auf Geld- strafe im doppelten Betrage der für den ersten Rückfall angedrohten Geldstrafe er- kannt werden. 2) Die Steuerbehörde ist jedoch ermächtigt, zugunsten der Schuldigen Aus- nahmen zu gestatten. 3). Soweit mit anderen Staaten als den Kontrahenten der Brüsseler Konvention Verträge über den Zuckerzoll abgeschlossen worden sind, finden sie Anwendung. Nach Art.4 der Brüsseler Konvention sind die Staaten verpflichtet, den Zucker, dem im Ursprungsland eine Prämie gewährt wird, mit einem sog. Ausgleichszoll zu

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