Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsvorschriften zu der Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

*lm"3. Gebührnisse und Sekundogenitur. 105 Verpflichtung übernahm zur Zahlung einer jährlichen Rente von 85 000 Talern. 12) Mit Einführung der Verfassung ging diese Verpflichtung auf die Staatskasse über.13) Das Hausgesetz hat in seinem 6. Abschnitt die Bezugsberechtigung geordnet in folgender Weise. Der ganze vorhandene Mannesstamm des königlichen Hauses stammt von Kurfürstin Maria Antonia ab. Die Sekundogenitur soll jeweils der zweiten Linie zugute kommen, d. h. der nächstfolgenden nach der des regierenden Königs. In der einmal damit aus- gestatteten Linie verbleibt sie, so lange diese besteht, und deckt hier alle Ansprüche auf Apa- nage zur Entlastung der Staatskasse, bis etwa durch allzugroße Zahl der Nachkommenschaft der Ertrag zum standesgemäßen Unterhalt nicht mehr ausreicht (Hausges. s 53)14) Das Recht auf Bezug der Rente vererbt sich in dieser Linie nach dem Rechte der Erstgeburt in agnatischer Linealfolge (Hausges. § 47). Der Berechtigte hat aber nicht bloß für seine engere Linie, sondern auch für die ganze Linie des zuerst mit der Sekundogenitur Aus- gestatteten Unterhalt und Wittum zu leisten. Die Bestimmungen dafür trifft er mit Ge- nehmigung des Königs (Hausges. § 48).15) Erlischt die mit der Sekundogenitur ausge- stattete Linie, so rückt das Bezugsrecht möglichst nahe an die Krone und an die Haupt- linie heran, fällt also zunächst einer etwa inzwischen wieder abgezweigten Seitenlinie, bei mehreren der dem Throne nächsten zu. Erst wenn nach dieser Richtung eine zweite Linie nicht zu finden ist, geht das Recht auf eine der erloschenen nachfolgende Linie und zwar auf die ihr zunächststehende über. Wird der Inhaber der Sekundogenitur König, so verliert er mit seiner ganzen Linie das Bezugsrecht, welches auf die nächste Linie übergeht. Ausnahmsweise kann die Sekundo- genitur an die Hauptlinie gelangen, dann nämlich, wenn der ganze Mannesstamm aus dem König und seiner Nachkommenschaft besteht, in dieser aber außer dem Kronprinzen noch nachgeborene Prinzen vorhanden sind; der älteste nachgeborene Prinz erhält sie für sich und seine Linie (Hausges. § 51). Der König selbst und der Kronprinz können sie niemals besitzen. Es kann also der Fall eintreten, daß das Königshaus im Mannes- stamme noch fortbesteht, ein Bezugsberechtigter für die Sekundogenitur aber nicht vor- handen ist. Alsdann ruht sie; die Rente verbleibt der Staatskasse, jedoch mit der Last, 12) Auch an dieser Finanzoperation kommt wieder die Eigenart des damaligen Finanzwesens zum Vorschein. Während des zweiten Schlesischen Krieges war bei dem Kurfürsten von Hannover ein Darlehen ausgenommen worden, das schließlich auf 315 Mill. Taler sich belief. Dafür waren die Steuerleistungen etlicher nicht inkorporierter Gebiete verpfändet worden. Die sächsischen Stände hatten die Rückzahlung übernommen (das Darlehen war „für Rechnung des Arariums der sächsischen Steuer“ ausgenommen), und die unter ihrer Verwaltung stehende Steuerkredit- kasse hatte dafür „Steuerscheine“ ausgestellt. Diese Steuerscheine kaufte die kurfürstliche Finanz- hauptkasse mit dem Gelde der bayrischen Erbschaft zurück. Die Zinsen der so verwendeten Summe bilden die Rente, auf welche die Sekundogenitur gegründet wurde. Pölitz, Die Regierung Friedrich Augusts I S. 206 bis 208. Die eigentliche Schuldnerin war also die ständische Steuerkasse. 13) Die Ständische Schrift, den Verf.-Entwurf betr., in Landt.-Akten 1831 IV. Bd. S. 1840, führt unter den „Passivzinsen“ des vom Staate zu übernehmenden Domanialvermögens auf: „85 000 Taler als Betrag der Sekundogenitur, welche, wie auch die Herren Kommissarien erklärt haben, die Zinsen eines zur Hauptkasse eingezahlten Kapitals ausmachen“. 14) Die hausgesetzmäßigen „Aversionalquanta“ für Etablierung und Aussteuer sind von der Staatskasse daneben zu leisten. 135) Hausges. §52 fügt hinzu: wenn der Sekundogeniturbesitzer versäumt hat, bei Lebzeiten hinreichende Vorsorge solcher Art zu treffen, so bestimmt der König. Dabei ist zunächst an den Fall gedacht, daß es sich um die Hinterbliebenen jenes Inhabers handelt. Es kann aber auch der Unter- halt eines Nebenzweiges der Sekundogeniturlinie in Frage kommen. Dafür wird das nämliche Ver- fahren gelten: der Inhaber bestimmt mit Genehmigung des Königs, und wenn er es versäumt, der König an seiner Statt. So versteht es auch Opitz, Staats-R. I S. 218.

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

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