Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 96. Der Unterstützungswohnsitz. 411 gehender Hilfsbedürftigkeit nothwendig geworden ist und die in Frage stehende Person am Aufenhaltsorte noch keinen Unterstützungswohnsitz erworben hat. Die Abweisung, bezw. Aus- weisung erfolgt durch die Ortspolizeibehörde, welche ihre Verfügung nöthigenfalls zwangs- weise vollstrecken kann. Die thatsächliche Ausweisung darf jedoch erst erfolgen, nachdem entweder die Gemeinde, in welcher der Auszuweisende seinen Unterstützungswohnsitz hat, sich zur An- nahme bereit erklärt hat, oder eventuell wenigstens eine einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Unterstützungspflicht vorliegt. Auch soll die Wegweisung vom Aufenthaltsorte nicht erfolgen, wennssie mit erheblichen Härten oder Nachtheilen für den Ausweisenden verbunden wäre:). Zu den wichtigsten Maßregeln der Armenpolizei gehören aber die Maßregeln gegen Bettler, Landstreicher, Müßiggänger und arbeitsscheue Personen. Solche Personen werden zunächst nach Maßgabe des Art. 361, Nr. 3, 4, 5, 7 und 8 des R. Str. G. B. mit Haft bestraft. Außerdem sind aber gegen diese Personen gewisse polizeiliche Maßregeln zulässig, welche, abgesehen von Erwägungen armenpolizeilicher und sittenpolizeilicher Natur, vor allem auch sicherheitspolizeilichen Charakter haben, weil Bettler, Landstreicher u. s. w. erfahrungsgemäß der öffentlichen wie privaten Sicherheit leicht gefährlich werden. Nach § 362 Abs. 2 des R. Str. G.B. kann nämlich gegen Personen, welche auf Grund des § 361 Nr. 3—8 a. a. O. verurtheilt werden, bei der Verurtheilung zur Haft zugleich er- kannt werden, daß die verurtheilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Ist die Verurtheilung wegen Bettels, bezw. Verleitung zum Bettel erfolgt, so kann die Straffolge nur ausgesprochen werden, wenn Bettel im wiederholten Rückfalle oder Bettel unter Drohungen oder mit Waffen vorliegt. Durch die Ueberweisung wird die Landespolizeibehörde berechtigt — nicht verpflichtet —, die betreffende Person nach verbüßter Strafe entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen, bezw. wenn dieselbe Ausländer ist, aus dem Bundesgebiete zu verweisen, oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Voraussetzung der Verhängung dieser polizeilichen Maßregeln ist das Vorhandensein eines die Zulässigkeit derselben aussprechenden rechtskräftigen Strafurtheiles. Gegen den die Maßregel aussprechenden Beschluß sind im Allgemeinen diejenigen Rechtsmittel zulässig, welche gegen polizeiliche Verfügungen ergriffen werden können (vol. auch § 90). § 96. Der Unterstützungswohnsitz. I. Die Träger der Armenlast und Unter- stützungspflicht sind nach dem U. W.G. v. 6/6. 1870 in erster Linie die aus einer oder mehreren Gemeinden, bezw. Gutsbezirken bestehenden Ortsarmenverbände und subsidiär die Landarmen= verbände. Unterstützt werden müssen alle Hilfsbedürftigen, d. h. diejenigin Personen, welche für sich und ihre Angehörigen in Folge von Umständen, deren Abwendung zunächst nicht in ihrer Macht liegt, nicht zu sorgen im Stande sind. Unterstützt werden sowohl Inländer, wie Aus- länder, zu welchen auch die Angehörigen von Bayern und Elsaß-Lothringen zu rechnen sind, da hier das Unterstützungswohnsitzgesetz nicht gilt. Die Unterstützungspflicht ist entweder eine vorläufige oder endgültige. Die vorläufige Unterstützungspflicht obliegt demjenigen Armenver- bande, in dessen Bezirk sich der Hilfsbedürftige beim Eintritt der Hilfsbedürftigkeit befand. Bei der definitiven Unterstützungspflicht ist zu unterscheiden zwischen Ausländern und In- ländern. In Bezug auf Ausländer obliegt die Unterstützungspflicht demjenigen Bundesstaate, welchem der Ortsarmenverband angehört, der zur vorläufigen Unterstützung verpflichtet ist. Die Einzelstaaten sind jedoch befugt, diese Last im Wege der Landesgesetzgebung auf ihre Armenverbände abzuwälzen. Demgemäß hat § 64 preuß. G. v. 8/3. 1871 bestimmt, daß jeder Ausländer, so lange ihm der Aufenthalt im Inlande gestattet wird, in Bezug auf die Art und das 1) Ist der Abzuweisende oder Auszuweisende bayerischer Staatsangehöriger oder Angehöriger von Elsaß-Lothringen, so ist für die Frage der Verpflichtung der Uebernahme seitens des Heimath- staates, bezw. der Fürsorgepflicht seitens des Aufenthaltstaates noch der Gothaer Vertrag v. 15/7. 1851 mit der Eisenacher Konvention v. 11/7. 1853 maßgebend.

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