Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

134 II. Das Königreich Sachsen. frei verfügen, dagegen fallen sie bei seinem Ableben dem Hausfideikommiß zu. Außerdem besteht noch eine unter dem Namen „Se- kundogenitur“ bei der Errichtung der Verfassung auf die Staatskasse übernommene und aus den Erbansprüchen der Mutter des Kurfürsten und nachmaligen Königs Friedrich August III. auf die Bayerische Allodialverlassen— schaft herrührende Jahresrente von 262083 A. Derjenige Prinz, welcher diese Sekundogenitur nach den Bestim- mungen des Hausgesetzes innehat, hat davon sowohl sein Haus, als die gesamte von dem Prinzen, nach- maligen Könige Johann abstammende, dem böniglichen Hause angehörende Deszendenz mit dem nötigen Unter- halte und Wittümern zu versehen. Gelangt der In- haber der Sekundogenitur zur Thronfolge, so geht der Besitz nicht auf seine Deszendenz, sondern auf den nach der Sutzessionsregel der Erstgeburt zunächst dazu Be- rechtigten über, und fällt, sollte ein zur Aachfolge berech- tigter männlicher Nachkomme überhaupt nicht vorhanden sein, auf so lange der Staatskasse zurückh, bis wieder eine weitere Deszendenz im Königshause entsteht. Uber die Apanagen der Königin und der Prinzen und die Ge- bührnisse für den Unterhalt und die Aussteuer der Prin- zessinen sowie die Wittümer der Königinwitwe und der Witwe des Vorvorgängers enthält die Verfassungsurkunde besondere Bestimmungen. Die Stände. Die verfassungsmäßige Vertretung des Volkes behufs der Teilnahme an der Gesetzgebung wird von einer allge- meinen, in zwei Kammern abgeteilten Ständeversamm- lung (Landtag) ausgeübt. Daneben bestehen die Kreis- stände des Meißner, Leipziger, erzgebirgischen und vogt- ländischen Kreises sowie die Provinziallandstände der Oberlausitz mit der Aufgabe, die Wohlfahrt des Kreises zu fördern. Sie zerfallen in die Korporationen der Ritterschaft und der Städte; ihre Angelegenheiten werden auf Kreistagen verhandelt. Die Anwendbarkeit gewisser Gesetze auf die Oberlausitz ist von der Zustimmung der dortigen Stände abhängig. Im übrigen ist die frühere Sonderstellung der Oberlausitz — über die abweichende Kirchenverfassung der Oberlausitz zu vgl. S. 212 — auf- gehoben. #dennNDie erste Kammer wird gebildet aus den volljährigen

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