Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1092 Das äffentliche Aetht. eine Ausnahme bilden jedoch die zwischen Kreis und Kommune in der Mitte stehenden sog. Amtsgemeinden, die wenigstens in der Mehrzahl der Provinzen (das Näherr weiter unten) nur durch übereinstimmende Beschlüsse der dazu gehörigen Gemeinde#n und Gutsbezirke, und nicht durch Majoritätsbeschlüsse der Amtsgemeinde-Organe, gewisse Angelegenheiten als Kommunalangelegenheiten an die Amtsgemeinde zu überweisen berechtigt sind. Endlich ist bei aller Gleichartigkeit in Bezug auf die Funktionen der innem Verwaltung die Kommune dennoch der Obergewalt des Staats unterworfen. Die selbe äußert sich zwar in verschiedener Weise, je nachdem ed sich um die wirth- schastlichen, sog. eigenen Angelegenheiten, oder um die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung, den sog. übertragenen Wirkungskreis handelt. Aber es ist weder richtig, daß die Gemeinde sich auf wirthschaftlichem Gebiete völlig frei bewegt, noch daß sie auf jenem andern Gebiete lediglich als Mandatar des Staats erscheint und den Weisungen der staatlichen Behörden unbedingt unterworsen wäre. Die Gemeinden sind einerseits nicht völlig selbständig in wirthschaftlicher Hin- sicht, vielmehr der staatlichen Einmischung nicht blos dann ausgesetzt, wenn durch Maßregeln der kommunalen Wirthschaftspolitik die allgemeinen Landesinteressen berührt werden, sondern auch vielsach schon dann, wenn blos das eigene dauernde Interesse der Gemeinde in Frage steht, blos das Wohl der Lokalität dadurch be- rührt wird. Der Staat überläßt zwar der Gemeinde, wie sie ihre Promenaden reguliren, ob sie Überhaupt solche haben will, aber schon bei der Anlage und Ver- änderung von Straßen und Plätzen begnügt sich nach dem neuen Fluchtliniengesetz die Staatsbehörde keineswegs mit einem Beto, sondern es ist ihr eine Initiative auf diesem Gebiete zugestanden, wodurch denkbarer Weise der Gemeinde sehr große Aus- gaben erwachsen können. Die Herstellung einer wirksamen Gesundheitspflege ist wenigstens in England erst dadurch möglich geworden, daß man die Kommunen staateseitig angehalten hat, erhebliche Aufwendungen für sanitätliche Zwecke zu machen. Auch läßt in vielen Fällen sich gar nicht ermessen, ob nicht die aus folchen Vernachlässigungen sich ergebenden Kalamitäten, etwa die aus der Nichtanlegung eines Pockenlazareths entstehende Epidemie über die fragliche Lokalität hinaus sich erstrecken würde. In diesein Falle steht aber das Recht der Einmischung ohne- hin fest, wenn etwa durch massenhasfte Devastation der Gemeindewälder der Wasser- stand der Flüsse dauernd sinken sollte, so daß der Industrie die nöthige Wasser- kraft mangelte oder sonst das Landeskultur-Interesse berührt würde. Ist doch das neue Gesetz über die Verwaltung der den Gemeinden gehörigen Holzungen soweit gegangen, daß die Gemeinden, da, wo ihre Kräfte es gestatten und ein dringendes Bedürfniß der Landeskultur vorliegt, durch Beschluß des Bezirksmaths angehalten werden können, unkultivirte Grundstücke, welche nach sachverständigem Gutachten zu dauernder landwirthschastlicher oder gewerblicher Nutzung nicht gerignet, da- gcgen mit Rußen zur Holzzucht zu verwenden find, mit Holz anzubauen (Ges. v. 14. August 1876). Andererseits sind die Gemeinden in ihrer Berwaltung der allgemeinen Landes- angelegenheiten keineswegs nothwendig unfelbständig, da sie in manchen Fällen end- gültig entscheiden oder die endgältige Entscheidung bei einem höheren kommunalen Verbande liegt, so daß man angesichts der neuern Gesetzgebung in der That nicht mehr sagen kann, daß alle vollziehende Gewalt in dem Oberhaupte des Staats sich konzentrirt und durch von ihm eingesetzte Organe gehandhabt wird, wie denn auch die sog. Ministerverantwortlichkeit insoweit cesfirt .VI. Staats= und Selbstderwaltung. Der Begriff Selbstverwaltung kommt in einem doppelten Sinne vor, im Eng- lischen und im Deutschen Sinne.

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