Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Binding, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 96. Die Einheitlichkeit dos Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 21 lange fortbestehen lassen, bis das ganze umfangreiche Gebiet durch Bundesgesetze geregelt sein würde Für den Augenblick gab es kein anderes Mittel zur Herstellung der erforderlichen Uebereinstimmung als die Erstreckung der gesamten preußischen Militärgesetzgebung auf das ganze Bundesgebiet, die insofern eine provisorische sein sollte, als nach gleichmäßiger Durchführung der Bundes - Kriegsorganisation „ein umfassendes Bundesmilitärgesetz« erlassen werden sollte Die- selbe Bestimmung ist aus der norddeutschen Bundesverfassung in die Reichsverfassung übergegangen, gleichzeitig aber ihre Anwendbarkeit auf Bayern ganz, auf Württemberg teilweise ausgeschlossen worden. Art. 61, Abs. 1 der Reichsverfassung lautet: „Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Aus- führung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte.« Aus diesem Satze und der demselben hinzugefügten Aufzählung einzelner Beispiele ergibt sich als unzweifelhaft, daß nicht bloß die eigentlichen (formellen) Militärgesetze, sondern auch alle Militärverord- nungen, welche für die preußische Armee in Geltung standen, im ganzen Reiche Geltung erlangen sollten; auf welchem Wege dieses Resultat aber zu erreichen sei, also über den staatsrechtlich wichtigsten Punkt, schweigt der Artikel’). Er ist daher in verschiedener Art aus- gelegt worden; nach der einen Ansicht richtet er sein Gebot an die Einzelstaaten °), nach einer anderen an das Bundespräsidium’’), nach einer dritten läßt er beide Wege zu‘). Da Art. 61, Abs. 1 nur eine Uebergangsbestimmung ist, sich nur auf die zur Zeit seines Inkraft- tretens vorhanden gewesene preußische Militärgesetzgebung bezieht und nur die erste Herstellung eines übereinstimmenden Zustandes bezweckte, also keine dauernde Regelung des Verord- nungsrechts enthält, so ist die Frage nicht mehr von praktischer Bedeutung’). Meines Erachtens kann freilich kein Zweifel sein, daß mit dem Wortlaut des Artikels nur die erste der drei erwähnten An- sichten vereinbar ist. Denn sollte die preußische Gesetzgebung von Reichs wegen im übrigen Bundesgebiet eingeführt werden, so hätte die Verfassung dies unmittelbar erklärt und sich nicht auf die An- 1) Vom militärisch-politischen Standpunkt kam es darauf freilich nicht an, son- dern nur auf die Erreichung des Resultates. Vgl. die Erklärung des Kriegs- ministers v. Roon im verfassungsber. Reichstage. Stenogr. Berichte S. 851. 2) Hänel, Studien II, S. 70. 3) Seydel, Kommentar (l. Aufl.) S. 223; G. Meyer, Annalen 1880, S. 340. S 399) Arndt, Verordnungsrecht S. 127 fg. Vgl. Seydel, Kommentar 2. Aufl. 5) Die Frage hat aber ein theoretisches Interesse hinsichtlich des in der Verfassung zum Ausdruck gebrachten Grundprinzips der deutschen Heeresverfassung.

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