Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten.: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: koeller_anleitung_zweite_pruefung_verwaltung_1893

Title:: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: koeller_anleitung_zweite_pruefung_verwaltung_1_1893

Title:: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Selbstverlag des Verfassers.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

219 Welchen Nachweis hat der Offizier für die Verheirathung zu bringen? Welches ist die Form für ein Militär— Testament im Kriegsfall? Welches Gesetz enthält diese Bestimmungen? Gegenüber den sonstigen Formvorschriften für die Testamente nehmen also die militärischen Testamente welche Stellung ein? Welche Arten von privilegirten Testamenten kennt das Allgemeine Landrecht? Inwieweit sind die Militärpersonen zum Waffengebrauch berechtigt? Welches sind die Bestimmungen über die Commnnalbesteuerung der Militärper— sonen in ihrer geschichtlichen Ent— wickelung? Daß er ein Privateinkommen hat und zwar der Lieutenant von 2500 M, der Kapi- tän von 1500. A(sog. Commißvermögen). 1) Eigenhändige Nieder= und Unterschrift. 2) Unterzeichnung des Testators und zweier Zeugen. 3) Mündliche Erklärung des Testators zu Protokoll vor einem Offizier oder Auditeur und zwei Zeugen. 8 44 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. 5. 1874. Sie sind privilegirte Testamente. 1) Testamentum principi oblatum. 2) Testamente der Gesandten. 3) Testamentum ruri conditum. (Vor dem Bürgermeister und zwei Mitgliedern des Dorfgerichts.) Dieselben sind als- bald dem Gericht abzugeben. 4) Testamentum militare. — Die dies- bezüglichen Bestimmungen sind durch das Reichsmilitärgesetz wie erwähnt ab- geändert. 5) Pestamentum parentum inter liberos. Wenn Ascendenten nur für ihre De- scendenten testiren, so genügt ein vom Erblasser ge= und unterschriebenes Te- stament. Soweit es der dienstliche Zweck und die eigene Sicherheit erfordern. Gesetz vom 20. 3. 1837. I. Nach § 10 des Gesetzes vom 11. 6. 1822 sind alle Besoldungen und Dienstemolu- mente der activen Militärpersonen und der auf Inactivität gesetzten Offiziere frei von allen Communallasten. Ueber das außerdienstliche Einkommen ist nichts gesagt. » II. Nach der Städteordnung von 1831 sind die Militärpersonen von allen Ge— meindeabgaben frei. III. Die Cabinetsordre von 1834 dehnte die Steuerfreiheitvon Communalabgaben auf alle — auch außerdienstlichen — Einnahmen aus. IV. Der § 4 Abs. 4 der Städteordnung für die sieben östlichen Provinzen vom 30. 5. 1853 gestattet eine Heranziehung der Militärpersonen zu den auf Grund- besitz und Gewerbe unmittelbar ge- legten Abgaben für den Fall, daß

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