Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 8. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

126 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. Die Zulässigkeit eines solchen Landesgesetzes kann jedoch nicht verneint werden!). Denn da das Reichsgesetz nicht den Rechtsgrund- sätzen entsprechend zustande kommt, wenn der Einzelstaat gegen das- selbe sich erklärt, und ebensowenig, wenn er sich der Abstimmung enthält, sondern nur, wenn derselbe positiv seine Einwilligung, also seinen Verzicht auf das Sonderrecht ausspricht, so handelt die Regie- rung des Einzelstaates bei ihrer zustimmenden Erklärung stets in doppelter Eigenschaft, einerseits als Mitglied des Reiches, anderer- seits als ein dem Reiche selbständig gegenüberstehendes Rechtssubjekt, welches an das Reich ein Recht aufopfert. In dieser letzteren Eigen- schaft führt die Regierung nicht ein staatsrechtliches Geschäft des Reiches, sondern ein staatsrechtliches Geschäft des Einzelstaates und es ist daher auch Sache des Einzelstaates, die Grundsätze aufzustellen, nach denen die- ses Geschäft zu führen ist?). Soll z. B. Württemberg in die Biersteuerge- meinschaft eintreten, so ist dieser Akt sowohl von dem Interesse des Rei- ches aus,als auch von dem Interesse desgenannten Finzelstaatesaus zu prü- fen und zu beschließen und es muß zwischen dem Reich und dem betreffen- den Einzelstaat ein Konsens?) erzielt werden. Soweit es sich um den Willensentschluß des Reichs handelt, ist derselbe von der Zustimmung und Mitwirkung der partikulären Volksvertretungen emanzipiert; so- weit die spezielle Zustimmung des Einzelstaates erforderlich ist, handelt es sich um einen Willensakt des Einzelstaates, bei welchem dessen Re- gierung die Regeln des Landesstaatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung dieser Regeln der Vertreter Württembergs dem Anschluß dieses Staates an die Biersteuergemeinschaft zustimmen, so wäre das in dieser Art zustande gekommiene Reichsgesetz auch für Württemberg verbindlich, weil die Reichsverfassung lediglich diese Zustimmung im Bundesrat erfordert; aber die Regierung dieses Staates könnte nach Maßgabe des Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden ?). 1) Für unzulässig erklären ein solches Landesgesetz Hänel, Studien I, S. 219 ff.; Seydela.a. O.; Müllerin Hirths Annalen 1876, S. 850 ff.; v. Sarwey, Würt- tembergisches Staatsrecht II, S.81. Tatsächlich ist in keinem Staate ein solches Ge- setz erlassen worden. 2) Einige Schriftsteller verteidigen die Ansicht, daß die Regierung, bevor sie im Bundesrat zur Beseitigung oder Beschränkung eines Sonderrechts ihre Zustimmung erklärt, stets die Einwilligung des Landtages einholen müsse, auch wenn kein Landes- gesetz dies anordne. So HauserS. 38; RiedelS. 164, Ziff. 4; MohlS. 64 fg.; Meyer 8 164, Note 28; Zorn I, S.134 Vgl. dagegen außer den in der vorigen Note angeführten Schriftstellern Held S. 155; v. RönnelIl, S. 41ff. 3) Was nicht zu verwechseln ist damit, daß formell ein Vertrag geschlossen werden müsse. 4) In diesem Resultate ist Hänel.a. a. O. S. 222 im wesentlichen übereinstim- mend. Zorn.a. a. O. geht so weit, die im Bundesrat abgegebene Zustimmungser- klärung für nichtig zu erklären, wenn nicht zuvor der Landtag seine Einwilligung dazu erklärt hat; er steht aber mit dieser Ansicht im Widerspruch mit sämtlichen anderen Schriftstellern, ausgenommen Lingg, Empir. Unters.S.124 fg. Vgl. unten 8 28.

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