Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

282 § 39. Die auswärtigen Angelegenheiten. Die tatsächliche Einheit des Auswärtigen Amts mit dem Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten sowie die geringe Bedeutung der den Einzelstaaten verbliebenen Rechte lassen eine zusammenfassende Darstellung für Reich und Staat angebracht erscheinen. über das nur dem Reiche zustehende Recht der Kriegs- erklärung und des Friedensschlusses (ius belli ac pacis) sowie über die staatsrechtlichen Voraussetzungen der Staatsverträge (lius foederum et tractatunm) im Reich und in Preußen ist S. 245 gehandelt. An dieser Stelle ist der völkerrechtliche Verkehr (ius legationum) zu erörtern und zwar, da er überwiegend durch die Regeln des Völkerrechts bestimmt ist, im wesentlichen nur nach der staatsrechtlichen Seite hin. " 2. Die völkerrechtliche Vertretung des Reichs ist nach RWV. Art. 11 Sache des Kaisers („Diplomatischer Ober- befehl“), der im Namen des Reichs Gesandte beglaubigt und empfängt. Die tatsächliche Leitung der auswärtigen Angelegenheiten ist die Aufgabe des Auswärtigen Amts. Die preußische Kgl. Verordnung über die veränderte Ver- fassung aller obersten Staatsbehörden vom 27. Oktober 1810 (S. 593), besonders über die Einholung der Allerhöchsten Entschei- dung in wichtigeren Angelegenheiten, gilt kraft gewohnheits- mäßiger übertragung auch für die Angelegenheiten des Reichs. b. Gesandtschafts= und Konsulatswesen. Der Verkehr mit dem Auslande wird vom Aus- wärtigen Amte besonders durch die ständigen völkerrecht- lichen Agenten geleitet, nämlich durch die Gesandten, die die Vertretung in allen völkerrechtlichen Beziehungen führen, also diplomatischen Charakter besitzen, und die Konsuln, in deren Händen grundsätzlich nur die Wahr- nehmung der wirtschaftspolitischen Beziehungen liegt. 1. Die Gesandten. a. Das Reich hat das aktive und passive Gesandt- schaftsrecht, ohne daß dieses den Einzelstaaten entzogen ist. Ausdrücklich anerkannt ist das fortbestehende Recht des Einzelstaats im bayerischen Schlußprotokoll vom 23. November 1870 VII und VIII. Preußische Gesandt- schaften (S. 597) bestehen bei den deutschen Einzelstaaten und beim Vatikan (Ki. § 8 b 1 J), bayerische Gesandt- schaften in Berlin, Dresden, Stuttgart, Paris, Rom (beim Quirinal und beim Vatikan, d. h. beim Könige von Italien und beim Papste), Wien, Petersburg, Bern, kgl. sächsische in Berlin, München, Weimar, Wien. Die

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fullscreen: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

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