Das Interregnum.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend den deutsch-spanischen Handelsvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 78. Die Gewerbepolizei. 227 Unterbau derselben sind dieIlnnungen; sie sind entweder freie oder Zwangsinnungen; die freien Innungen sind für alle Gewerbetreibenden, die Zwangsinnungen nur für Handwerker zugelassen (GO. 8100). An die Stelle der Innungen können auch Gewerbevereine treten. Ueber den Innungen und Gewerbevereinen bauen sich dann höhere Forma- tionen auf. 1. Die Innungen, sowohl die freien wie die zwangsweise er- richteten, haben teils obligatorische, teils fakultative Aufgaben. Die obligatorischen bestehen in der Pflege des »Gemeingeistes«, der Auf- rechterhaltung und Stärkung der »Standesehre«, der Förderung eines »gedeihlichen Verhältnisses« zwischen Meistern und Gesellen, sowie Fürsorge für das Herbergswesen und den Arbeitsnachweis. Von kon- kreterer Bedeutung als diese etwas allgemein gehaltenen Ziele sind »die nähere Regelung des Lehrlingswesens und die Fürsorge für die tech- nische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge und die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Innungsmiitgliedern und ihren Lehrlingen über die im $ 4 des Gewerbegerichtsgesetzes bezeich- neten, sonst zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte gehörenden Gegen- stände ($ 8la)!'). Die fakultativen Aufgaben, auf welche die Innungen ihre Wirksam- keit ausdehnen dürfen, sind im 8 81b aufgeführt; sie betreffen, abge- sehen von der Errichtung von Innungskrankenkassen nach den Vor- schriften der Reichsversicherungsordnung, die Förderung gewerblicher Interessen, die gewerblichen Schulen, das Prüfungswesen, Unterstüt- zungen und die Errichtung von Schiedsgerichten. Die Innungen werden für einen bestimmten Bezirk errichtet, welcher in der Regel nicht über den Bezirk der höheren Verwaltungs- behörde hinausgeht. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Landeszentralbehörde ($ 82, Abs. 1)?). Jede Innung bedarf eines Sta- tuts, welches die Aufgaben der Innung, die Einrichtung ihrer Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder regelt, soweit das Gesetz nicht darüber bestimmt°). Das Statut bedarf der Genehnii- fahren. Endlich sind durch Art. 103 des Einf.-Ges. zur Reichsversicherungsordnung mehrere Artikel dieses Titels der Gewerbeordnung abgeändert worden, insbesondere soweit sie die Innungskrankenkassen betreffen. Da die staatsrechtliche Be- deutung dieser sehr umfangreichen und sehr in Einzelheiten eingehenden, ihrem Wesen nach sozialpolitischen Gesetzgebung sehr gering ist, so sind hier nur die Hauptpunkte in kurzer Uebersicht zusammengestellt. Die zahlreichen besonderen Bearbeitungen der Handwerkernovelle von 1897 sind durch die neuen großen Kom- mentare der Gewerbeordnung überholt. 1) Der Bundesrat hat am 19. März 1898 ein Muster für einen Innungsbeschluß zur Regelung des Lehrlingswesens im Zentralblatt des Deutschen Reiches S. 188 fg. veröffentlicht. 2) Ueber den Fall, dai3 der Bezirk einer Innung sich über das Gebiet eines Bun- desstaats hinaus erstreckt, vgl. $ 82, Abs. 2. 3) Der notwendige Inhalt des Innungsstatuts ist im $ 83 der Gewerbeordnung angegeben. Bestimmungen über die fakultativen Einrichtungen, welche im $ 81b

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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