Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten.: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

220 diese Militärpersonen im Stadtbezirk angesessen sind, oder einen Gewerbe— betrieb haben. V. Die Praxis änderte aber diese Bestim- mung insofern, als sie auch zu den auf das Einkommenl! aus Grund- besitz und Gewerbe gelegten Gemeinde- lasten herangezogen wurden. Die Verordnung vom 23. 9. 1867 führte diesen bestehenden Zustand (IV. und V.) in die neuen Landestheile ein und sprach diese Praxis (V.) ausdrücklich aus. Sie sonderte weiter zwischen: à. den servisberechtigten activen Militärs, b. den auf Inactivität gesetzten Militärs (den sogen. a. D.), nebst den mit Pension zur Disposition gestellten (den sogen. z. D.), nämlich: 1) die unter a. sind frei bezüglich ihres Diensteinkommens und des Privateinkommens, soweit es nicht aus Grundbesitz (Gewerbe) im Stadtbezirk stammt. Sie müssen also beitragen zu den auf Grundbesitz (Gewerbe) unmittelbar ge- legten, als auch zu den auf das Ein- kommen hieraus gelegten Abgaben. 2) die unter b. sind bezüglich des dienstlichen Einkommens frei, im übrigen müssen sie beitragen wie jeder Private. VII. Die Verordnung vom 22. 12. 1868 dehnt diesen Zustand (VI.) auf das Bundesgebiet! aus (daher ist das unter VI. genau dargestellt!). Diese Verordnung von 1868 führte VI. (Zwischenfrage.) Wie kam es, daß durch einfache Verordnung der preußische Rechtszustand im ganzen Bundesgebiet eingeführt wurde? den Zustand unter VI. ein und nicht ein Gesetzl, weil nach Art. 61 der Bundesverfassung der König von Preußen die in Preußen geltende Militärgesetze einführen sollte. VIII. Das Reichsgesetz vom 28. 6. 1886, betr. Heranziehung der Militärpersonen zu den Gemeindelasten, hebt die Ver- ordnung von 1868 insoweit auf, als sie der Heranziehung a. des außerdienstlichen Einkommens der activen Militärs noch im Wege stand (also insoweit sie die Heranziehung gestattet, ef. VI. 1, wird sie nicht aufgehoben).

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Full text: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil. (1)

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