Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Festsetzung des Veweissatzes bei der condiclio indebiti. 41 eines Mehrbetrags der Schuld gebracht worden seyn wollte. . Das einschlägige Appellationsgericht, welches nach GO. Kap. I, §. 10, da die beklagten Erben in verschiedenen Untergerichtsbezirken wohnten, in erster Instanz urtheilte, legte dem Kläger den Be- weis auf: „a) daß A an B 250 fl. auf gerichtliches Schuld-= bekenntniß vom 3: September 1829 nicht schuldig geworden, sei: b) daß B ihm vorgespiegelt habe, er schulde nach einer von A geleisteten Abschlagszahlung zu 100 fl. an ihn noch 550 fl.“ Kläger ergriff die Berufung an den obersten Gerichtshof, weil er ganz vom Beweise frei seyn wollte, allein dieser bestätigte im Erkenntnisse vom 19. Mai 1846 (Reg. Nr. 16274 35 411) das Erkennt- niß erster Instanz zu a), strich jedoch den Satz b), weil sich aus dem Vorbringen der Beklagten, daß noch eine am 3. Septbr. 1829 protokollirte Schuld bestanden habe, von selbst ergebe, daß, wenn diese Schuld nicht bestanden habe und den- noch Zahlung geschehen sei, die Zahlung selbst nach eigener Angabe des beklagten Theils irrthümlich erfolgt seyn müsse ). ·. Unser gemeines Civilrecht stammt aus einer Zeit, wo man förmliche Beweisinterlokute mit star- rer Rechtskraft der abgemessenen gleichsam auf die Goldwage gelegten Worte des Beweissatzes nicht kannte; die Kollission desselben mit den Regeln des Prozesses über Beweisauflagen mag zeigen, wie nützlich es seyn wird, die jetzt üblichen Be- weisinterlokute aus der künftigen Prozehgesetzge- s) Ueber die originelle Weise, wie der — allerdings höchst schwierige — Beweis des Klägers angetreten wurde, .und ob eine Führung desselbeu in der versuchten Art zulässig oder möglich war, kann vielleicht später eine weitere Mitthellung folgen.

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