Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1883

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1883

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

V. U. 8 36. 45 behörden, wie den Staatsbehörden und der Ständeversammlung. Ueber Beschränkungen des Petitionsrechts für Behörden, Be- amte, Gemeinden und andere öffentliche Korporationen vgl. Gaupp-Göz S. 42, über die Ausübung des Petitionsrechts durch die Ständeversammlung vgl. V.U. 88 124, 179. Ueber das Petitionsrecht gegenüber dem Reichstag vgl. Art. 23 der R. V. 5. § 36 erwähnt nur die schriftliche Beschwerde. Be- schwerden und Petitionen können aber auch mündlich an- gebracht werden. S. die kgl. Verordn. betr. die Schriftver- fassung in außergerichtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 1867 (Reg. Bl. S. 14 und Fleischhauer, Gemeindeverwaltung 1893 S. 944). 6. Fristen sind für die Beschwerden nach §§ 36—38 nicht gesetzt. Ebenso ist nichts darüber bestimmt, ob sie eine aufschiebende Wirkung haben. Keine aufschiebende Wirkung hat jedenfalls die Verfassungsbeschwerde (§ 38). Ob die Ver- waltungsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, hängt von der Natur der einzelnen Angelegenheiten ab, worüber die Behörden selbst, deren Verfügung angegriffen wird, zu entscheiden haben, sofern nicht allgemein oder im einzelnen Fall seitens der höheren Behörden bestimmte Verfügungen ergangen sind. Maß- gebend für die Beilegung der aufschiebenden Wirkung wird es hierbei sein, ob die Sache keinen weiteren Aufschub duldet oder verzögert werden kann. Dies scheint auch die Auffassung des Ministeriums des Innern zu sein. So verfügt z. B. 81 Abs. 5 der Min. Verf. vom 9. November 1883, betr. den Vollzug der Gew.Ordn. (Reg. Bl. S. 234) hinsichtlich der Beschwerden über Einstellung unerlaubter Gewerbebetriebe: „Eine den Voll- zug hemmende Wirkung ist der Einlegung der Beschwerde dann nicht einzuräumen, wenn dieselbe offenbar unbegründet oder die Fortsetzung des einzustellenden Betriebs mit erheb- lichen Mißständen verbunden ist.“ Und §5 12 der Verf. des Min. des Innern über die Wohnungsaufsicht vom 21. Mai 1901 (Reg.Bl. S. 130) bestimmt: „Gegen die polizeiliche Auf- lage steht dem davon Betroffenen die Beschwerde an die vor- geseten Behörden, zunächst an das Oberamt zu. Durch Ein- legung der Beschwerde wird der Vollzug der Auflage gehemmt. Es kann jedoch bei oder nach der Erteilung der Auflage dem

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