Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Abschnitt IV. Die Finanzverwaltung. 143 mögen in entsprechendem Verhältnis auch das Vermögen aller Personen, deren Einkommen bei der Steuerveran- lagung des Haushaltungsvorstandes dessen Einkommen hinzugerechnet ist. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die geeignet sind, zur Verkürzung der Steuer zu führen, werden mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der Ver- kürzung, die dem Staate gegenüber stattgefunden hat oder stattfinden sollte, mindestens aber mit Geldstrafe von 100 M. bestraft. An die Stelle tritt eine Geldstrafe von 20—100 M., wenn aus den Umständen zu entnehmen ist, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, zu denen auch die Verschweigung steuerpflichtigen Ein- kommens gehört, zwar wissentlich, aber nicht in der Ab- sicht der Steuerhinterziehung erfolgt sind. Wer seine An- gaben, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Unter- suchung eingeleitet ist, an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet, bleibt straffrei. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer geschieht neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in zehn Jahren und geht auf die Erben über, aber nur in Höhe ihres Erbanteils und mit fünf- jähriger Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt in allen Fällen mit Ablauf des Steuerjahres, in dem die Hinter- ziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nach- steuer steht dem Steuerkollegium zu. Verletzung des Dienstgeheimnisses der Kommissions- mitglieder, Staats- und Gemeindebeamten wird mit Geld- strafe bis 1500 M. oder Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Kosten der Steuerveranlagung und -erhebung fallen, soweit nicht die Gemeinden mit der Erledigung betraut sind, der Staatskasse zur Last, die auch den Mit- gliedern der Berufungs-, Veranlagungs- und Vorein- schätzungskommission Tagegelder, Reisekosten u. dgl. zahlt. Die Gemeinden erhalten als Vergütung für die bei der Veranlagung und Erhebung ihnen übertragenen Ge- schäfte 4 °% der eingegangenen Steuer. 2. Die seit dem 1. April 1899 eingeführte Ergän- zungssteuer ist eine Vermögensbesteuerung. Ihr unter- liegen die im Herzogtum wohnenden oder sich aufhalten- den natürlichen Personen nach dem Gesamtwerte ihres

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