Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Maaß- und Gewichts-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzungen und Abänderungen bezw. Berichtigungen des Verzeichnisses der Aichungs-Aufsichtsbehörden und der Aichämter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 55. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 215 Das Protokoll muß die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten; dasselbe wird vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet. Anlangend das Beweisverfahren, so kann nach § 56 L.V.G. das Gericht — ge- eignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung — Untersuchungen an Ort und Stelle veranlassen, Zeugen und Sachverständige laden und eidlich vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Um- fange erheben. Die Beweisverhandlungen müssen unter Zuziehung eines vereidigten bezw. besonders zu verpflichtenden Protokollführers erfolgen; die Parteien sind zum Termine zu laden (§77 L.V. G.). In Bezug auf die Beweiserhebung haben die Verwaltungsgerichte alle Befugnisse, welche die Civilgerichte haben; sie können also namentlich Zeugen und Sachverständige eidlich ver- nehmen (L.V.G. 8 78). Die zulässigen Beweismittel sind: Augenschein, Zeugen, Sachverständige und Urkunden; dagegen ist der Parteieneid nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht zulässig (E. d. O.V.G. Bd. IX S. 86. Vgl. Stengel, Organisation S. 533). Die Frage der Vertheilung der Beweislast ist mit Rücksicht auf die freie Beweiswürdigung und die dem Gerichte gegebene Möglichkeit, selbst ergänzend Beweiserhebungen zu veranlassen, von geringem Belange. Jedoch gilt der Grundsatz, daß wer ein Recht geltend machen will, diejenigen Thatsachen beweisen muß, welche zur gesetzlichen Begründung desselben gehören (E. d. O. V.G. Bd. V S. 404 ff.). Der Abschluß des Verfahrens erfolgt durch Urtheil, sofern die Erledigung des Prozesses nicht durch Streitabstand, Vergleich oder Anerkenntniß seitens des Beklagten eingetreten ist. Das Urtheil kann auf ganze oder theilweise Zusprechung bezw. Abweisung der Klage lauten, ein bedingtes Endurtheil oder ein Zwischenurtheil sein. Ein Zwischenurtheil kann namentlich auch auf Grund des § 113 Abs. 4 L.V.G. (Entscheidung über die Einrede der Un- zuständigkeit) ergehen. Bei Fällung des Urtheils ist das Gericht an keine Beweisregeln gebunden; es hat viel- mehr nach seiner freien aus dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn eine Partei ausbleibt oder keine Erklärung abgiebt (L.V.G. § 79). Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt in der Regel (nicht im Disciplinarver- fahren auf Entfernung aus dem Amt (Disciplinargesetz §§ 35, 38.) in öffentlicher Sitzung des Gerichts (vgl. auch R.Gew.O. 8 21). Eine mit Gründen versehene Ausfertigung der Ent- scheidung ist den Parteien, und sofern ein besonderer Kommissar zur Wahrnehmung des öffent- lichen Interesses bestellt war, gleichzeitig auch diesem zuzustellen. Die Zustellung genügt, wenn die Verkündigung in öffentlicher Sitzung nicht erfolgt ist (L. V.G. § 81). Ueber den Inhalt des Urtheils und seine Bestandtheile enthält das Gesetz keine Vor- schriften; es wird aber keinem Bedenken unterliegen, die der Natur der Sache entsprechenden Vorschriften des § 284 C. Pr. O. analog zur Anwendung zu bringen. Hinsichtlich der äußeren Form der Urtheile finden sich die bezüglichen Bestimmungen im Regulativ für den Geschäfts- gang des Oberverwaltungsgerichts v. 30/1. und 2/4. 1878 § 22, 23 und in den Regulativen für die Bezirksausschüsse v. 28/2. 1884 § 15, für die Kreisausschüsse vom gleichen Datum § 15. Bezüglich der Leitung des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung, des Schlusses und der Vertagung derselben kommen die für jedes gerichtliche Verfahren, insbesondere den Civilprozeß, geltenden Grundsätze analog zur Anwendung (L. V.G. 88 71 und 72). Bezüglich des Verfahrens in Disciplinarsachen bestimmt § 157 Nr. 2 L.V.G., daß die Bestimmungen des G. v. 21½/7. 1852, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Be- amten nicht berührt werden, jedoch für das Verwaltungsstreitverfahren mit folgenden Maß- gaben Anwendung finden: die Entscheidung erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlung; das Gutachten des Disciplinarhofs ist nicht einzuholen; das Disciplinarverfahren kann mit Rück-

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Contents: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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