Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1884

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bandzählung:: 12

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1884

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 33.

Bandzählung:: 33

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 5. Bank-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 13 — bereits gestreifte Kernfrage der ganzen Reform: Wir brauchen die Mög- lichkeit einer Patententziehung auch unabhängig von dem Geschehnis eines Seeunfalles. Bis auf weiteres kann ja nach deutschem Verwaltungs- recht ein notorisch Geisteskranker, kann ein entmündigter Trunkenbold unbeanstandet Schiffe und Schiffsmaschinen leiten. Und wer wegen noch so schwerer Verbrechen im Zuchthaus gesessen, auch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat, behält demungeachtet das Recht, deutsche Schiffe zu führen und deutsche Schiffsjungen auszubilden (L. PERELS, Zum Vorentwurf eines Seeunfallgesetzes, 1909, S. 12). Eine Patententziehung würde unzulässig sein, solange er keinen „Seeunfall verschuldet hat“. Bei solchem Gesetzeszustand möchte man fragen: ist denn das noch Seerecht oder ist es nicht vielmehr Seeunrecht? Gibt es denn ernstliche Gründe für die Beibehaltung dieses Zustandes? Vor langen Jahrzehnten verschob man seine Abänderung, deren Notwendigkeit nicht geleugnet wurde, bis auf eine entsprechende Durchsicht der Gewerbeordnung. Die Gewerbe- ordnung ist inzwischen, wer weiß wie oft, abgeändert worden, nur nicht darin. In neuerer Zeit sind zugunsten des bestehenden Rechtes anstatt gesetzgebungstechnischer Gründe schließlich gar sachliche angeführt worden ! Es heißt nämlich, durch die vorgeschlagene Aenderung würde ungezählten Denunziationen Tür und Tor geöffnet werden. Diese abgebrauchte Rede- wendung beweist indessen kaum etwas. Sie paßt überall dahin, wo ein Straf- oder ähnliches Gesetz geplant wird, und ergibt doch nichts gegen dessen Vernünftigkeit. Wie anderwärts gezeigt (a. a. O.), fehlt es weder an gemeinrechtlichen noch an besonderen seerechtlichen Vorschriften, die geeignet sind, unbegründeten Strafanzeigen vorzubeugen. Schon heutzu- tage sind überdies ehrenkränkende Anzeigen der Schiffsmannschaft gegen ihre Kapitäne und Schiffsoffiziere dermaßen häufig, daß eine Statistik darüber wohl manchen überraschen würde, wenn es sich überhaupt lohnte, eine aufzustellen. In der Praxis werden solche Beschuldigungen großen- teils durch Nichtbeachtung erledigt, und das ist auch bisweilen die beste Antwort. Es kommt wenig darauf an, ob demnächst infolge eines neuen Gesetzes noch ein paar Dutzend oder ein paar Hundert ähnliche Eingänge alljährlich von den Behörden zu den Akten geschrieben werden, nötigen- falls nach Bescheidung oder Zurechtweisung oder Bestrafung des Anzeigen- den. Wenn hingegen die Anzeige begründet ist und zur Patententziehung führt, dann hat sich unter Umständen der Anzeigende, er sei gut oder böse, um das Gemeinwohl durchaus verdient gemacht. Man wende ja nicht ein: die Reeder werden schon selber und im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, daß sie ihr Schiff keiner ungeeigneten Persönlichkeit anvertrauen. Wer so spricht, der denkt wohl an eine Anzahl vortrefflich geleiteter Reedereibetriebe, kennt aber nicht die weniger vortrefflichen mit ihren höchst eigenartigen Schattenseiten, würdigt insbesondere nicht hinreichend die wirtschaftliche Stellung des Schiffer-Reeders und des Schiffer-Mitreeders,

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fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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