Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 210 — Kosten ist durch Berechnung auf die einzelnen Dienstpflichtigen nach Verhaͤltniß ihrer Beitragspflicht auszutheilen. Neunter Titel. Von den Rechten und Verbindlichkeiten dritter Personen in Be- ziehung auf Abloͤsung. d. 62. Die fuͤr die abgeloͤseten Abgaben, Zehnten und Dienste festgesetzten Jah- resrenten oder Kapitalien genießen dasselbe Vorzugsrecht vor anderen hypothe- karischen Forderungen, welches den Abgaben und Leistungen selbst zustand. 8. 63. Die fuͤr abgeloͤsete Leistungen zur Entschaͤdigung gegebenen Grundstuͤcke, Kapitalien und Jahresrenten treten in Rücksicht der Lehns= und Fideikommiß- Wibiuen und der hypothekarischen Schulden in die Stelle der abgelöseten eistungen. G. 64. Es muß jedoch wegen der zur Abfindung hergegebenen, nicht sofort be- zahlten, dem Berechtigten aber durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesicherten Kapitalien, ingleichen wegen der zum gleichen Behufe festgesetzten Jahresrenten, in dem Hypolhekenbuche bei dem belasteten Gure vermerkt wer- den, daß das Kapital und beziehungsweise die Jahresrente ein Zubehör des be- rechtigten Gutes bilde, und die Fähigkeit des Besitzers, darüber zu verfügen, aus dem Hppothekenbuche bei dem letztgedachten Gute zu ersehen sey. 6 65. Die hypothekarischen Gldubiger des Berechtigten können der Ablbsfung nicht widersprechen. 8. 66. Ihrer Zuziehung bei dem Abloͤsungsgeschaͤfte bedarf es nicht. F. 07. Sind jedoch Pertinenzstücke eines Guts gegen eine baarc, ein für allemal zu entrichtende Vergütung abgetreten worden, so müssen die Behörden, welche das Geschäft dirigiren, ein solches Abkommen den Hypothekengläubigern, und zwar sowohl denen, welche Kapital zu fordern haben, als denen, welche mir Nenten-Abgaben, oder ähnlichen fortwährenden Leistungen im Hypothekenbuche eingetragen stehen, zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bekannt machen. 8. 68.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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