Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1878

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1878.

Shelfmark:: rgbl_1878

Volume count:: 12

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1220.) Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber- und Kupfermünzen.

Volume count:: 1220

Document type:: Periodical

Structure type:: law

106 Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 12 u. 13. Zusicherung, daß bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der bayrischen Regierung für die Bereitstellung ihrer Gesandtschaften sowie für die von denselben zu bethätigende Vertretung der bayrischen Angehörigen eine angemessene Vergütung in Anrechnung gebracht wird. Da diese Zusicherung vom norddeutschen Reichstage an- erkannt wurde, so hat Bayern ein Recht auf jene Leistung, jedoch nur in der, durch den Ausdruck „angemessen“ bezeichneten und hienach in dem jeweiligen Etatsgesetz festzustellenden Höhe. Eine ähnliche Vergütung beziehen auch andere Bundesstaaten, was den Berichterstatter der Reichstagskommission über das Etatsgesetz pro 1871 zu der Bemerkung veranlaßte, daß man die laufende „Bewilligung nur als eine solche ansehen möge, welche für Ein Jahr bewilligt ist, und daß für das nächste Jahr der Entscheidung der Frage, ob im Jahre 1872 eine solche Bewilligung noch zu erfolgen habe, nicht präzudicirt werde;“ cf. Stenogr. Ber. S. 777— 779. 10. Zu Art. 11 Abs. II bemerkte der Präsident des Bundes- klanzleramtes in seiner Rede vom 5. Dezember 1870 (Stenogr. Ver. S. 70): „Dieser Zusatz läßt sich unzweifelhaft charakterisiren als eine Verstärkung des föderativen Elements in der Bundesverfassung. Sein wirklicher Charakter liegt aber in etwas Anderem. Je mächtiger der Bund wird, je weiter er sich ausdehnt, um so mehr ist es von Interesse, auch dem Auslande gegenüber in der Bundesverfassung selbst zum Aus- druck zu bringen, was der Bund ist, nemlich ein wesentlich defensives Staatswesen.“ 11. Die Allegation des Art. 4 der Verf. ist kaum zureichend, denn es wird wohl keinem Zweifel unterliegen, daß Verträge über Ge- genstände, welche später im Wege der Verfassungsänderung dem Gebiete der Reichsgesetzgebung zugewiesen wurden, gleichfalls der Zustimmung des Bundesraths und der Genehmigung des Reichstags bedürfen; das Nem- liche ist der Fall, wenn durch die Verträge unmittelbar eine Verfassungs- änderung baeabsichtigt ist. Art. 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen.) 1. Vergleiche hiezu oben die erste Abtheilung § 6 Ziff. II Seite 33, dann Art. 13, 14 und 24—26 der Verfassung. Art. 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der

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fullscreen: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

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