Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 4.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

16 Bismarck schlägt partielle Inkraftsetzung des franjfösischen Handelsvertrages vor. Jusatzvertrag. Es ist dies um go nötiger, als auch der Herr Graf von Nechberg sich nicht verhehlen wird, daß politische Gegensätze, wenn ihre Milderung nicht mit Erfolg angestrebt wird, in ihrem Bestande nicht zu verharren, sondern sich m steigern pflegen. *11. Erlaß an den Geschäftsträger in Daris Heinrich VII. Prinzen Reuß. ([Konjept von der Hand des Vortragenden Aats Dbilipsborn. Vertraulich. Berlin, den 4. Dezember 1862. Ew. pp. kennen die Schwierigkeiten, welche wir auf seiten einiger Sollvereinsstaaten in Bezug auf die Annahme der mit Grankreich unterzeichneten Berträge vom 2. Augusft d. J. begegnen." Wir find fortdauernd der Überzeugung, daß wir diese Schwierigkeiten am sichersten überwinden werden, indem wir an unserer bisberigen Auffassung festhalten; wir glauben in dieser Beziehung des Einverständnisses der Kaiserlich Sranzösischen Re- gierung unausgesetzt versichert sein zu dürfen. Wir balten aber nunmehr die Seit für gektommen, um nicht mehr bloß durch Er- klärungen, sondern durch die Cat zu beweisen, daß es uns um die Ausführung der Ver- träge ernst ist. Dies hat uns auf den Gedanken geleitet, diejenigen Teile der Verträge in Wirksamkeit zu setzen, welche von Preußen ohne die SZustimmung seiner Sollverbün- deten zur Ausführung gebracht werden können, und welche zugleich von anderen Teilen, bei welchen diese Vorausfetzung nicht zutrifft, sachlich zu trennen lind. Nach diesen Gesichtspunkten, und um unsere Gedanken sogleich klar zu stellen, ist der anliegende Zufatzvertrag: entworfen, zu deossen Erläuterung ich folgendes ergebenst bemerke: z Artikel 1. Was den Handelsvertrag betrifft, so können wir nur die darin enthaltenen Abreden über die gewerblichen Befugnisse und über die Gewerbebesteuerung der beiderseitigen Unter- tanen allein ohne Zustimmung der übrigen Vereinsstaaten in Ausführung setzen. zu Artikel 2. Den Schiffahrtsvertrag können wir, soweit er als ein reiner Schiffahrtsvertrag anmseben ist und nicht die Natur eines Handelsvertrages annimmt, also mit Ausschluß der auf die Behandlung der Schiffsladungen bezüglichen Bestimmungen in Wirksamkeit setzen. Die Beschränkung, welche demgemäß im anliegenden Artikel ausgesprochen ist, gereicht lediglich uns zum Nachteil, denn wir versichten damit für die Swischenzeit auf ein von Frankreich uns gemachtes Zugeständnis, während wir die franzölische Slagge ebenso behandeln werden, als wenn der ganze Schiffahrtsvertrag in Kraft treten würde. zu Artikel 3. Der Beitritt zu vorstehenden Abreden bleibt nur denjenigen Vereinsstaaten vorbe- balten, welche den Verträgen vom 2. August zustimmen. Hierin liegt einesteils die Wahrung des Zusammenhangs der Verträge, anderenteils ein zwingendes Motiv namentlich für Hannover. 1 Vgl. Vr. 8. 2 Siche dle Anlage.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 4. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation