Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1884

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bandzählung:: 12

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1884

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 52.

Bandzählung:: 52

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Angestelltenversicherung. verwaltung) vorgesehen. Im einzelnen lehnt sich das AVG. an das Inv Vers Recht der RO. an. Doch bestehen auch erhebliche Abweichungen von der IV. — III. Umfang der Versicherung. 1### Die AV. umfaßt vom vollend. 16. Lebensj. an 1. Angestellte in leitender Stellung, 2. Betriebs- beamte, Werkmeister und andere Ang. in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauang., soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechanischen Dienstleistungen beschäftigt werden, 3. Handlungs- gehilfen und Gehilfen in Apotheken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunftwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, 6. aus der Schiffsbesatzung d. Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnen- schiffahrt Kapitäne, Offiziere des Deck= und Maschinendienstes, Verwalter und Verwaltungs- assistenten, sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Ang. ohne Rück- sicht auf ihre Vorbildung, zu 1., 2. u. 6., wenn die einschlägige Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet. Voraussetzung der Vers. ist für alle diese Pers., daß sie nicht arbeitsun fähig (8§25) find, daß sie gegen Entgelt als Ang. be- schäftigt werden, daß ihr Lohnarbeitsverdienfst 5000 4 nicht übersteigt, und daß sie beim Ein- tritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Alter von 60 Jahren noch nicht vollendet haben, § 1. Zum Entgelt gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach= und andere Bezüge, die der Vers., wenn auch nur gewohnheits- mäßig, statt des Gehalts oder Lohns oder neben ihm vom Arbeitg. oder einem Dritten erhält, § 2. Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, ist versicherungsfreil § 7. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den an- dern begründet keine Vers Pflicht, § 6. Die Vers.= Pflicht kann vom Bdrt. allg. auf solche Personen erstreckt werden, die eine ähnliche Tätigkeit wie die in § 1 genannten auf eigene Rechnung aus- üben, ohne in ihrem Betriebe Ang. zu beschäftigen, 8 4. Vorühergehende Dienstleistungen können vom Bdrt. von der Vers Pflicht befreit werden, § 8 und RchskBek. 9. 7. 18, RGBl. 571. J. d. R. muß die verspfl. Beschäftigung im Inland oder nur vor- übergehend von einem inl. Unternehmen aus im Ausland stattfinden. Nach § 3 sind jedoch D. ver- sichert, die bei einer amtlichen Vertretung des R. oder eines Bst. im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind. Kraft Ges. von der Vers. befreit sind die in Betrieben oder im Dienst des R., eines Bst., eines Gde Verb., einer Gde oder eines Trägers der reichsges. Arbeiter- und AncVers. Beschäftigten, wenn ihnen An- wartschaft auf Ruhegeld und Hin- terbliebenenrenten im WMindestbetrag nach den Sätzen der in der RchskBek. 29. 6. 12, R#Bl. 405, festgesetzten Gehaltsklasse gewährleistet ist. Das gleiche gilt für die Geistlichen der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, sowie für Lehrer und Erzieher an öff. Schulen oder Anstalten und nach dem G. 22. 1. 18, R#Bl. 600, auch für die Privat- 23 lehrer, die einer öff. Pensionsanstalt angehören, 89. Weiter sind nach § 10 versicherungsfrei: 1. Be- amte des R., der Bst., der Gde Verbände und der Gden, Geistliche der als öff.-rechtl. Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, Lehrer und Erzieher an öff. Schulen oder Anstalten, solang sie lediglich für ihren Beruf aus- gebildet werden, sowie die im R.= oder Staats- dienst vorl. beschäftigten Beamten und die vorl. besch. Geistlichen der als öff. rechtl. Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften; 2. Ang. in Eisenbahn-, Post= und Telegraphen- betrieben des R. oder der Bst., die Aussicht auf Uebernahme in das Beamtenverhältnis und Anwartschaft auf eine ausreichende In- validen= und Hinterbliebenenfürsorge haben; 3. Personen des Soldatenstandes, die eine der in §1 bezeichneten Tätigkeiten im Dienst oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, auf die § 9 anzuwenden ist; 4. Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zukünftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten; 5. Aerzte, Zahnärzte und Tierärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit. Endlich ist nach § 170 beitragsfrei, wer Ruhegeld nach den Vorschr. des AV G. bezieht. Die Befreiungauf Antrag kann entwed. vom Ang. (§ 11) oder vom Arbeitg. (§14) gestellt werden. Der Angestellte kann sich von der Vers. befreien lassen, wenn ihm vom R., einem Bst., einem Gde Verb., einer Gde oder einem Versräger der reichsg. Arb Vers. oder auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öff. Schulen oder Anst. Ruhe- geld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest- betrag nach den Sätzen der niedrigsten Gehalts- klasse bewilligt find und daneben Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürs. gewährleistet ist. Ueber den Antrag und seinen Widerruf entscheidet der für den Wohnsitz zuständige Rentenausschuß und auf Beschwerde das Schiedsgericht endgültig, § 12, 13. Befreiung auf Antrag des Arbeitg. kann durch den Bdrt. erfolgen bzw. zugelassen werden für die Ang. oder Pensionäre anderer als der in 9u. 10 aufgef. öff. Verbände, Körperschaften und euost., sowie für die Beamten und Bediensteten landesherrlicher Hof-, Domanial-, Forst= und ähnl. Verbände. Als Uebergangsmaßnahme ist weiter vorgesehen, daß sich Ang., die beim Inkrafttreten des Ges. das 55. Lebensj. vollendet haben, von der VersPfl. befreien lassen können, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit (5 395) nicht gestattet wird, oder aus einem andern Grund unmöglich ist. Außer der Befreiung von der Vers. kennt die A#. auch noch die Befreiung der Ang. von ihrem Beitragsanteil im Fall des Bestehens einer ge- nügend hoh. Leb Vers., § 390. Selbstvers., d. h. der freiw. Eintritt in die Vers. ist nur als Ueber- gangsmaßnahme (§ 394) vorgesehen, sofern im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Ges. Ang. mit einem Jahresarbeitsverdienst von 5—10 000 "# und kleineren selbst. BetrUnternehmern unter ge- wissen Voraussetzungen der Eintritt in die Vers. gestattet ist. Die freiwe Weitervers. (§ 15) ist an die erschwerende Voraussetzung einer 6monatigen

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung