Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 13. Verzeichnis derjenigen Behörden (Kassen), an welche ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

88. Preußen als absolute Monarchie in der Zeit von 1820—1848. 27 Gegenüber der katholischen Kirche war aber dieses System nicht durchführbar, man konnte zwar die Konsistorien aufheben, aber nicht die Bisthümer. Man kam in Folge dessen auch der protestantischen Kirche gegenüber wieder zur Unterscheidung der Kirchenhoheit (jus circa sacra) und der Kirchengewalt (jus in sacra). Mit der Verordnung vom 30/4. 1815 trat ein Bruch mit dem Territorialsystem ein, indem für jede Provinz unter dem Vorsitze des Ober- präsidenten ein Konsistorium für Kirchen= und Schulsachen errichtet wurde, dem bezüglich der Katholiken die Ausübung der jura circa sacra übertragen wurde, während hinsichtlich der Protestanten ihm daneben auch die jura in sacra zustanden. Die vom Staate einzuschlagende Kirchenpolitik war im Uebrigen selbstverständlich der katholischen Kirche gegenüber eine ganz andere als gegenüber der protestantischen Kirche. Nachdem im Jahre 1817 die Union der beiden protestantischen Kirchen in der Weise erfolgt war, daß dieselben unbeschadet der Glaubens= unterschiede in Kirchenverfassung und Kirchenverwaltung zur evangelischen Landeskirche ver- schmolzen wurden, die unter der Leitung und Verwaltung des Landesherrn als summus epis- copus und seiner Behörden stand, bildete die evangelische Landeskirche im ganzen Staatsgebiete einen der katholischen Kirche koordinirten Organismus, dessen Selbstständigkeit gegenüber dem Staate freilich zunächst nicht scharf hervortrat, weil bei dem Fehlen synodaler Einrichtungen für den ganzen Staat die Gesetzgebung über innerkirchliche Gegenstände einseitig vom König, wenn auch in seiner Eigenschaft als oberster Landesbischof ausging und vielfach Staatsbehörden kirchliche Verwaltungsangelegenheiten besorgten. Ein Anfang mit synodalen Einrichtungen wurde gemacht mit. der Kirchenordnung für die westlichen Provinzen vom 3/3. 1835. (v. Kamptz, Annalen Bd. 19 S. 104.) Durch die Erwerbung der Rheinlande war die Zahl der Angehörigen der katholischen Kirche im preußischen Staate sehr erheblich gewachsen. Hierdurch war die Stellung des Staats gegenüber der Kirche verändert; daher trat die Staatsregierung mit der Kurie in Unterhand- lungen über ein Konkordat, namentlich um den in Westdeutschland durch die Territorialver= änderungen gänzlich zerrütteten kirchlichen Organismus wieder zu ordnen. Auf Grund dieser Unterhandlungen erging die Bulle De salute animarum vom 16/7. 1821, welcher der König durch Kab.-O. vom 23/8. 1821 (G. S. S. 113) die staatliche Sanktion ertheilte. Dieselbe hat die Einrichtung und Begrenzung der Diöcesen, die Dotation und Besetzung der Bisthümer und Kapitel für Preußen neu geordnet. Dagegen enthält sie keine grundlegenden Bestimmungen über das Verhältniß zwischen Staat und Kirche. Es blieben daher die diesbezüglichen Be- stimmungen des Allgemeinen Landrechts Theil II, 11 über die dem Staate zustehende Auf- sichtsrechte gegenüber der katholischen Kirche in Kraft. Außerdem hatte das Rescript des Mi- nisters der geistlichen Angelegenheiten vom 31/8. 1818 das placetum regium in ziemlich weitem Umfange eingeführt, das erst nach der Thronbesteigung Friedrich Wilhelm IV. durch Reseript vom 1/1. 1841 wieder aufgehoben wurde. Auf dem Gebiete des Unterrichts= und Schulwesens blieb es im Wesentlichen bei dem geltenden Rechte, wie es namentlich im allgemeinen Landrechte und den provinziellen Schul- ordnungen kodificirt war. Der im Jahre 1817 gemachte Versuch, eine allgemeine Schulordunng zu erlassen, scheiterte hauptsächlich an der Schwierigkeit, das Verhältniß der Kirche zur Schule zu regeln und die Schullasten richtig zu vertheilen. Auch die Absicht, eine Kodifikation der in den einzelnen Provinzen geltenden Schulgesetze herbeizuführen, konnte nicht durchgeführt werden; es kam nur für die Provinz Preußen die Schulordnung für die Elementarschulen vom 11/12. 1845 zu Stande. Mit der Thronbesteigung Friedrich Wilhelm IV. (1840—61) lebten die Hoffnungen auf Einführung einer konstitutionellen Verfassung neu auf; allein der König sprach sich gegen alle derartigen Bestrebungen entschieden aus und wollte nur von einem Ausbau der provinzial- ständischen Verfassung vom Jahre 1823 wissen, darüber aber nicht hinausgehen. In diesem Sinne ergingen die Verordnung vom 21/6. 1842 über die Einrichtung der ständischen Aus-

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fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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