Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Bestimmungen über Tarasätze für Taback.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

22 Verfaffung von Lübeck. IX. zum Abschlusse von Staatsverträgen, welche den Handel, die Schiffahrt oder einen derjenigen Gegenstände be- treffen, welche der Mitgenehmigung der Bürgerschaft unterliegen. Art. 51. Der Bürgerschaft steht ferner eine Mitwirkung zu: X. bei der Verwaltung des Staatsvermögens sowie des Vermögens der evangelisch-lutherischen Kirchengemein- den und der öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten. In dieser Beziehung treten folgende Bestimmungen ein: 1) Die Verwaltung des Staatsvermögens ist im All- gemeinen den Behörden übertragen, unter Leitung und Aufsicht des Senates. Ohne Zustimmung der Bürgerschaft können jedoch wesentliche Anderungen in den Wirkungskreisen der einzelnen Behörden und in der herkömmlichen Verwaltung und Benutzung des Staatsvermögens nicht vorgenommen, namentlich nicht Staatsgüter neu erworben oder veräußert, auch nicht in Erbpacht gegeben oder verpfändet werden. 2) Die Vorstände der evangelisch -lutherischen Kirchen- gemeinden sowie die Vorsteherschaften der öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten können ohne Zustimmung der Bürgerschaft nicht zu denjenigen Verfügungen er- mächtigt werden, zu welchen sie nach den Estehenden Gesetzen die Genehmigung des Senates und der Bür- gerschaft nachzusuchen verpflichtet sind. 3) Das Staatsbudget sowie das allgemeine Budget der öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten muß alljährlich der Bürgerschaft zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei dieser Gelegenheit darf indessen den durch be- sonderen Rath= und Bürgerschluß bereits bewilligten S. 123. Einnahmen und Ausgaben die Genehmigung ein- seitig so wenig von dem Senate als von der Bürger- schaft versagt werden. . 4) In der Regel sind alle Ausgaben aus der öffentlichen Kasse durch die Mitbewilligung der Bürgerschaft be- dingt. Es darf jedoch die letztere ihre Zustimmun zu einer nach der Aufgabe des Senates erforderlih werdenden Verstärkung der zu Ehrenausgaben des- selben sowie zur Bestreitung der Kosten diplomatischer

Access restriction

Copyright

Full text: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation