Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

III. Buch. Der Strafprozeß. 53 88 77 und 99,1 die Beschlüsse der Kommission aus deren 1. Lesung, wonach die Be- rufungsgerichte mit 5 Richtern und 2 Schöffen besetzt werden sollten, von neuem ein- gebracht und am 10. Februar, ungeachtet der preußische Zustizminister und der Staats- sekretär des Reichsjustizamts namens des Bundesrats die Zuziehung von Schöffen in den Berufungeinstanzen wiederum als unannehmbar erklärten, mit einer Majorität von etwas über 30 Stimmen angenommen. Bald darauf wurden die Sitzungen des Reichstags bis zum Herbst vertagt. Die Reichsregierung nahm für die kurze Herbstsession, mit der die Sitzungsperiode des Reichs- tags ablief, eine Weiterberatung der Str PO. in Aussicht und hoffte dann in 3. Lesung die von ihr gewünschte Besetzung der Berufungsgerichte im Wege des Kompromisses, und damit das Zustandekommen der Reform erreichen zu können. Zn der Herbstsession beschloß aber demnächst das Plenum des Reichstags auf Grund einer Vereinbarung des Seniorenkonvents die Gesetzentwürfe nicht mehr zur Durchberatung zu stellen. Auf totem Gleis. Mit diesem Beschluß war die im Frühjahr 1902 auf das einstimmige Ersuchen des Reichstags und das einmütige Verlangen des deutschen Volkes begonnene Reform des Strafprozesses in das tote Gleis geschoben, ein Werk, dem während 9 Zahre in den verschiedenen aufeinanderfolgenden Kommissionen eine ganze Reihe tüchtiger Zuristen treue und umsichtige Arbeit gewidmet, um dessen Zustandekommen sich bis zuletzt führende Männer fast aller Fraktionen heiß bemüht hatten, gescheitert, ein großzügiger Gesetz entwurf zunichte gemacht, der in wichtigen Fragen, vor allem in der erweiterten Zu- lassung der Berufung und der Laienrichter Forderungen entgegenkam, welche seit der mehr als 30jährigen Geltung der deutschen Strafprozeßordnung immer lauter und einiger von der öffentlichen Meinung gestellt worden waren. ZIn dem neugewählten Reichstag gab der Staatssekretär des Reichsjustizamts am 12. April 1912 bei der 2. Lesung des Zustizetats eine Erklärung ab, wonach eine Wieder- aufnahme der Strafprozeßreform — bei der man wieder von vorn hätte anfangen müs- sen — fürs erste nicht in Aussicht genommen werde. Die Reform des Strafver- fahrens sei zurückgestellt, bis sich die Gestaltung des neuen Strafrechts über- sehen lasse. Dabei bemerkte er, daß man eine Fertigstellung des Entwurfs für dieses frühestens 1917 erwarten könne. Von den vielen wertvollen BVerbesserungen des Ver- fahrens, die der gescheiterte Entwurf einer neuen Str PO. enthalten hatte, wurden dann zwei zur sofortigen Einführung herausgegriffen und beim Reichstag am 29. November 1912 der Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Zugendliche und am 2. Mai 1913 der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Entschädigung der Schöffen und Ge- schworenen eingebracht. Ersterer liegt noch jetzt dem Reichstag vor, letzterer ist im Reichs- tag angenommen und als Gesetz am 27. Zuli 1913 verkündet worden. Hindernisse. Sucht man nach den Hindernissen, woran die Reform der Str PO. gescheitert ist, so ist ein solches zunächst darin zu finden, daß der Reichstag vor dem Ablauf seiner Sitzungsperiode stand und eine Neuwahl mit 309

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