Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Betriebe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 237 — Anleitung, betreffend die Anmeldung der versicherungspflichtigen Betriebe (S. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1885 und §. 11 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884). 1. Die Anmeldungspflicht erstreckt sich auf a) den gewerbsmäßigen Fuhrwerksbetrieb, b) den gewerbsmäßigen Speditions-, Speicher= und Kellereibetrieb, c) den Gewerbebetrieb der Güterpacker, Güterlader, Schaffer, Bracker, Wäger, Messer, Schauer und Stauer, d) den Gewerbebetrieb des Schiffsziehens (Treidelei), endlich e) auf die folgenden Betriebe, sofern deren Verwaltung nicht vom Reich oder von einem Bundesstaat für Reichs= beziehungsweise Staatsrechnung geführt wird: a) den Betrieb der Eisenbahnverwaltungen einschließlich der Bauten, welche von diesen Verwaltungen für eigene Rechnung ausgeführt werden, H)den Baggereibetrieb, · « J-)denBinnenschiffahrts-,FlößereizPrahmsundFährbetrieb. 2. Gewerbsmäßig ist ein Fuhrwerksbetrieb, wenn aus dem Betriebe des Fuhrwerks ein Gewerbe gemacht wird, das Fuhrwerk also zu Zwecken des Erwerbs, als unmittelbare Einnahmequelle, für einige Dauer betrieben wird. Hierher gehören insbesondere die Betriebe der Droschken- und Omnibusinhaber, der Posthalter und Frachtfuhrleute, auch die sogenannten Hotelwagen, welche gegen Entgelt die Reisenden von den Gasthöfen nach den Bahnhöfen bringen und von dort abholen. Ein Fuhrwerk dagegen, welches von einem Gewerbetreibenden (Kaufmann, Arzt, Metzger, Bäcker) zu Zwecken seines sonstigen Gewerbebetriebes verwandt wird und nicht als unmittelbare Einnahmequelle dient, ist nicht als gewerbmäßig betrieben im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Ebensowenig gehören hierher die zum persönlichen Gebrauche dienenden Kutschfuhrwerke von Privatpersonen sowie das Fuhrwerk eines Land- manns, welcher gelegentlich gegen Entgelt Personen befördert oder etwa zur Winterszeit seine für die Land- wirthschaft entbehrlichen Gespanne vorübergehend zu Steinfuhren für einen Chausseebau oder dergleichen gegen Entgelt darbietet, es sei denn, daß er für einen solchen Erwerb besondere Einrichtungen trifft, aus denen sich die Kriterien eines gewerbsmäßigen Fuhrwerksbetriebes ergeben. 3. Der Speicher= und Kellereibetrieb muß gleich dem Speditionsbetrieb, mit welchem derselbe im unmittelbaren Zusammenhang im Gesetz genannt wird, ebenfalls ein gewerbsmäßiger sein, wenn der Unter- nehmer zu dessen Anmeldung verpflichtet sein soll. Auch hier kommt es also darauf an, daß der Betrieb zu Zwecken des Erwerbs für einige Dauer erfolgt, sei es, indem aus der Speicherei oder Kellerei ein selbständiges Gewerbe gemacht wird, wie beim Dock= und Packhofsbetriebe in großen Städten, bei Aktien-Speichern 2c., sei es, indem der übrige Gewerbebetrieb des Speicherei= oder Kellereibesitzers so wesentlich mit dem Betriebe der Speicherei oder Kellerei zusammenhängt, oder von diesem so sehr abhängt, daß der Speicherei= oder Kellereibetrieb einen hervorstechenden Bestandtheil, wenn nicht den Hauptbestandtheil des Gesammtunternehmens bildet, wie bei den Kornspeichern der Getreidegroßhändler und den Kellereien der Weingroßhandlungen. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so kann es sich wohl um einen im Besitze eines Gewerbe- treibenden befindlichen „Speicher"“ oder „Keller“, nicht aber um einen gewerbsmäßigen „Speicher-" oder „Kellereibetrieb“ handeln. Insbesondere fallen die gewöhnlichen Keller der Krämer und Höker, der Gast= und Bierwirthe nicht unter den Begriff der gewerbsmäßigen Kellerei, und die Lagerräume, wie sie die Manufakturwaaren= oder Kolonialwaarenhändler zu besitzen pflegen, nicht unter den Begriff des gewerbsmäßigen Speicherbetriebs. 4. Der Begriff „Eisenbahn“ ist im weitesten Sinne zu verstehen. Derselbe umfaßt alle zur Be- förderung von Personen oder Sachen auf Schienen mittelst elementarer oder thierischer Kraft bestimmten Transportmittel, also nicht nur die Lokomotivbahnen, sondern auch die Pferde= und elektrischen Bahnen. Es ist nicht nothwendig, daß die Eisenbahn dem öffentlichen Verkehr dient.

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