Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 25 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Erlaß von Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 22. Mai 1885, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes - und Ausführungsbestimmung zum Vertrage mit Spanien vom 10. Mai 1885, betreffend Abänderungen des deutsch spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrages.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. 133 $ 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. l. Die Legitimation zum Abschluß. Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der sowohl auf dem Gebiete des Privatrechts wie auf demjenigen des öffentlichen Rechts Geltung hat, daß der Vertreter eines Rechtssubjekts das letztere nur insoweit rechtsgültig verpflichten kann, als er innerhalb seiner Ver- tretungsbefugnis oder Vollmacht handelt. Dies gilt also auch von dem- jenigen Organ, welches berufen ist, für einen Staat internationale Ver- träge abzuschließen; dieselben können völkerrechtliche Gültigkeit nur erlangen, wenn jenes Organ innerhalb seiner verfassungsmäßigen Ver- tretungsbefugnis gehandelt hat. Wenn demnach eine Verfassung den Grundsatz aufstellt, daß der Souverän ohne Genehmigung des Land- tages oder der Präsident ohne Zustimmung einer souveränen (gesetz- gebenden) Versammlung zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nicht befugt ist, so sind Verträge, welche unter Verletzung einer solchen Vorschrift abgeschlossen sind, null und nichtig und sie erzeugen keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen. Denn Verfassungsbestimmungen dieser Art heben die Legitimation des Souveräns oder Präsidiums auf; sie setzen entweder an die Stelle derselben die Legitimation des gesetz- gebenden Körpers und beschränken den Souverän oder Präsidenten auf die Führung der Verhandlungen und Vereinbarung eines Vertrags- entwurfs, oder sie begründen für den Souverän oder Präsidenten eine bedingte Legitimation. Die Behauptung, daß ein solcher Rechtssatz nur innerhalb desjenigen Staates Wirkungen haben könne, welcher ihn sanktioniert hat, dagegen nicht für den anderen Staat, mit welchem der Vertrag geschlossen worden ist, ist völlig unhalt- bar. Denn jeder Kontrahent muß die Legitimation desjenigen, mit dem er verhandelt, prüfen; er muß die Dispositionsfähigkeit und Stell- vertretungsbefugnis desselben untersuchen; er muß auf eigene Gefahr feststellen, daß derselbe die rechtliche Macht hat, das Subjekt, Namens dessen er handelt, zu vertreten und zu verpflichten; er muß daher namentlich bei Geschäften mit juristischen Personen sich eine solche Kenntnis von ihrer Verfassung verschaffen, als erforderlich ist, um beurteilen zu können, wer zur Vertretung der juristischen Person be- fugt und legitimiert ist. Ueber diesen Rechtssatz waren seit Hugo Grotius alle Autoritäten des Völkerrechts einig'), und es ist auch in der Tat nicht möglich, ihn zu leugnen, ohne mit den Grundbe- griffen des Rechts und der Logik in Konflikt zu geraten. Allein eine ganz andere Frage ist die, ob das positive Recht eines 1) Sehr zahlreiche Beläge hierfür erbringt Ernst Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, Leipzig 1874, S. 91 ff., so daß eine Wiederholung der Zitate hier entbehrlich scheint. Einige derselben finden sich auch bei Gorius in Hirths An- nalen 1874, S. 762 ff.

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