Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Statistik. Nachtrag zu Nr. 28 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Aenderung des statistischen Waarenverzeichnisses sowie des Verzeichnisses der Massengüter.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

S 42 Anlage 1. Hamburg: Jeder Wähler hat seinen Zettel, auf welchem die Personen, denen er seine Stimme geben will, namhaft zu machen sind, nach- dem derselbe verdeckt gestempelt worden, persönlich in den ver- schlossenen Zettelbehälter zu legen. Der Stimmzettel muß von weißem Papier, ohne äußere Kennzeichen und derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist. Stimmzettel, welche diesen Er- fordernissen nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. 96#22. Die Wahlcommission hat in der amtlichen Wählerliste bei dem Namen eines jeden Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, einen betreffenden Vermerk zu machen, und ist ferner von der Wahlcommission eine Gegenliste zu führen, in welche der Name eines jeden Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, nach der Reihenfolge des Erscheinens aufzunehmen ist. 9 23. Die nach Vorschrift des 5 22 aufgenommenen Verzeichnisse der gestimmt habenden Wähler bilden später die Grundlage für die Prüfung der Gültigkeit der Wahlen durch den betreffenden Aus- schuß der Bürgerschaft, welcher auch die Berechtigung der Wähler zu berücksichtigen und davon auszugehen hat, daß eine Wahl un- gültig ist, wenn so viele Nichtberechtigte mitgestimmt haben, daß dies von Einfluß auf das Ergebniß der Wahl gewesen sein kann. Entstehen hinsichtlich der Berechtigung von Wählern Zweifel, so ist der Ausschuß befugt, von diesen die erforderlichen Nachweise zu verlangen und bei den Behörden die behufige Erkundigung einzu- ziehen. 6§.24. Sofort nach geschlossener Annahme der Wahlzettel hat die Bezirks-Commission, beziehungsweise die Abtheilungs-Commission den versiegelten Zettelbehälter zu eröffnen, die abgegebenen Stimm- zettel zu zählen und danach das Ergebniß der Wahl zu ermitteln- [Ueber die gesammte Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von sämmtlichen gegenwärtigen Mitgliedern der betreffenden Wahlcommission zu unterzeichnen ist. D25. Die Wahl geschieht vdurch relative Stimmenmehrheit. Unter Personen, welche gleich viel Stimmen bei der Wahl erhalten haben,

fullscreen: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

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