Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Maßregeln zur Ausführung des Gesetzes wegen Abänderung des Zolltarifgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 381 — lich zu machen und in den Abmeldungen außerdem die Richtigkeit der letzteren An- gabe ausdrücklich vom Deklaranten zu versichern. Mischungen mit den vorbezeichneten Waaren dürfen nur nach vorheriger An- meldung (§. 19) und unter amtlicher Aussicht vorgenommen werden.“ 4. nachstehende Aenderungen des Regulativs vom 27. Juni 1882, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten,“) zu genehmigen: Zu 8. 4. Der Absatz 2 gpan die folgende Fassung: „Die Buchführung ist so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Getreide jeder Art und zu welchem Zollsatze in den bezeichneten Räumen vorhanden sein soll.“ Zu 8. 5. Als zweiter Absatz ist aufzunehmen: „Getreidemengen derselben Gattung, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, sind im Konto in besonderen Unterabtheilungen anzuschreiben.“ Zu 8. 8. Der §. 8 erhält folgende Fassung: „Die Abrechnung findet vierteljährlich in der Art statt, daß am 20. Tage, falls dieser aber auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am nächsten Werktage des siebenten Monats nach Ablauf des Abrechnungsquartals von der in diesem Ouartal angeschriebenen Menge ausländischen Getreides diejenige Getreidemenge, welche nach dem Ausbeuteverhältniß (s§. 9) der Menge der in dem bezeichneten und in den beiden darauf folgenden Quartalen thatsächlich zur Ausfuhr gelangten Mühlenfabri- kate entspricht, in Abzug gebracht wird, soweit dieselbe nicht etwa schon bei der Abrechnung für das Vorquartal zum Abzug gebracht ist. Es ist dabei für jede Getreideart be- sonders abzurechnen. Falls bei der Abrechnung die in Abzug zu bringende Getreide- menge die im Abrechnungsquartal stattgefundenen Anschreibungen der betreffenden Getreideart nicht erreicht, so ist der Zollbetrag von dem zu verzollenden Quantum unter Zugrundelegung des Verhältnisses der im Abrechnungsquartal angeschriebenen, verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Getreidemengen der in Betracht kommenden Gattung zu berechnen. Der Konteninhaber hat binnen längstens 8 Tagen nach Zu- stellung der Abrechnung den sich ergebenden Zollbetrag einzuzahlen. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig." u §F. 9. 3 An die Stelle des zweiten Absatzes tritt folgende Bestimmung: „Bei Gemischen von Weizen- und Roggenmehl, sowie bei Weizen- oder Roggen- mehl, welches aus Weizen= oder Roggenmengen hergestellt ist, die verschiedenen Zoll- sätzen unterliegen, ist das Verhältniß der zur Mischung verwendeten Getreidearten, bezw. der verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Getreidemengen derselben Gattung anzumelden und gelangen diese Gemische bei nachgewiesener Ausfuhr dementsprechend zur Abschreibung. Ist das Mischungsverhältniß nicht bekannt, so ist die Abschreibung und Abrechnung nach Maßgabe der Vorschriften zu bewirken, welche die obersten Landesfinanzbehörden für diesen Fall ertheilen werden.“ Der Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Bei der Ausfuhr von Mahlenfabrikaten, welche aus einer Mischung von ver- schiedenen Tarifsätzen unterworfenen Getreidearten hergestellt sind, findet, abgesehen von der im zweiten Absatze dieses Paragraphen vorgesehenen Ausnahme, ein Zoll- nachlaß überhaupt nicht statt."“ Berlin, den 14. Juli 1885. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schultz. *) Central-Blatt S. 290.

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