Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

160 I. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 56. 57. 58. ausnahmsweise seiner Entscheidung vorbehält. Wenn aber die Krankheit, die Reise län- gere Zeit dauert, als ursprünglich angenommen wurde, so daß trotz der getroffenen Maßregeln Stockungen in den Staatsgeschäften entstehen, so erhebt sich die Frage, ob der König nunmehr einen Stellvertreter zu ernennen befugt ist, oder ob die verfassungs- mäßige Regentschaft einzutreten hat. Die Regierungsstellvertretung, d. h. die Erledigung eines, mehrerer oder aller dem Könige obliegenden Regierungsgeschäfte an Stelle und im Namen des Königs und nach Maßgabe gegebener oder einzuholender Instruktionen, ja sogar lediglich nach den dem Vertreter wohlbekannten Intentionen des Königs bei einer voraussichtlich vorübergehenden Behinderung desselben ist in der Verfassungsurkunde nicht ausdrücklich vorgesehen. Allein wenn die Verfassungsurkunde als Grund einer Regent- schaft neben der Minderjährigkeit die „dauernde“ Verhinderung des Königs, selbst zu regieren, ausdrücklich fordert, so weist sie dadurch darauf hin, wie es auch solche Behinderungsfälle giebt, die eine Regentschaft nicht erforderlich machen, wie es demnach als Recht und Pflicht des zu eigener Verrichtung eines unaufschiebbaren Regierungsaktes zeitweilig nicht befähigten Königs erscheint, Sorge dafür zu tragen, daß eine Stockung in den Geschäften nicht eintrete. Es ist eingewendet worden (G. Meyer Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, 1878, § 93 S. 208), daß die dem Monarchen durch die Ver- fassung zur persönlichen Ausübung übertragenen Rechte nur auf Grund einer verfassungs- mäßigen Bestimmung auf einen Anderen übergehen dürfen, aber dieser Einwand trifft nicht zu. Denn es handelt sich bei der Regierungsstellvertretung keineswegs um den Uebergang von fürstlichen Regierungsrechten, etwa des Gesetzgebungsrechts an eine andere Person, sondern lediglich um die Erfüllung eines fürstlichen, generellen oder speziellen Auftrages, wobei der Monarch Inhaber der Regierungsgewalt bleibt und durch seine Vollmacht der vertretungsweise gezeichneten Verfügung den Charakter einer Regenten- handlung aufdrückt. In der That ist, wenn man nicht für jede kurze und vorübergehende Behinderung des Königs zur Einsetzung einer Regentschaft, d. h. zur interimistischen Einsetzung eines zweiten, ebenfalls unverletzlichen und unverantwortlichen Monarchen schreiten will, das Institut der Regierungsstellvertretung gar nicht zu entbehren. Die Ge- schichte des konstitutionellen Preußens kennt vier Fälle, nämlich aus den Jahren 1857/1858, 1878, 1887 und 1888. Der erste Fall, wobei unterm 23. Oktober 1857 der Thron- folger, damalige Prinz von Preußen, auf drei Monate mit der „vollen Stellvertretung des Königs in den Regierungsgeschäften“ betraut und der Auftrag dreimal — unterm 6. Januar, 9. April und 22. Juni 1858 — wiederholt wurde, gab zu gewichtigen Be- denken deshalb Anlaß, weil ersichtlich von Vorn herein nicht eine vorübergehende Behinderung des Monarchen, sondern eine Regierungsunfähigkeit desselben von ganz unbestimmter Dauer vorlag, also nicht eine Siellvertretung zulässig, sondern eine Regentschaft nothwendig war. In den drei anderen Fällen sind Bedenken nicht laut geworden. Hiermit stimmen v. Gerber a. a. O. S. 98799, v. Schulze Bd. 1 § 72 S. 218 ff., v. Stengel S. 46 und Arndt in Anm. 2 zu Art. 56 überein, ebenso v. Rönne in der ersten Auflage seines Werkes Bd. 1 § 58. Dagegen hat Letzterer später seine Ansicht ge- ändert, weil die Verfassungsurkunde gar keine Vorschriften über eine vorübergehende Stell- vertretung des Königs ertheile, somit im Sinne der Verfassungsurkunde als dauernd und daher die Einsetzung der Regentschaft erfordernd jede Verhinderung anzusehen sei, welche über- haupt eine wirkliche Stellvertretung nothwendig mache, d. h. wobei das Staatsministerium nicht ohne Stockung die Geschäfte suorsiwen) könne (v. Rönne Bd. 1 § 51 S. 186 ff.). Diese Argumentation, für welche v. Rönne auch die G. Meyer'sche Begründung heranzieht, erhält ihre Widerlegung durch das soeben Vorgetragene, und es kann ledig- lich zugestanden werden, daß der Begriff „längere Dauer" sehr unbestimmt ist. Aber v. Rönne selbst schwächt seinen Einwand erheblich ab. Denn abgesehen davon, daß er gegen die in Veranlassung des Attentats von 1878 eingerichtete Stellvertretung nichts zu erinnern findet, erklärt er, daß der König bei kürzeren Unterbrechungen seiner Re- gierungsthätigkeit die Befugnisse seiner Minister erweitern, die Unterschriften an den Thronfolger übertragen dürfe „oder dergleichen“, und daß überhaupt in jedem einzelnen Falle „die freie Wahl des Mittels und namentlich der Umfang des den vorläufigen Stellvertretern übertragenen Rechtes in jedem einzelnen Fall je nach den Verhältnissen dem König überlassen bleiben“ müsse. Seine Argumentation richtet sich also im Grunde darauf, daß die Stellvertretung kein Mittel werden darf, um eine verfassungsmäßig nothwendige Regentschaft zu umgehen. Das darf sie allerdings nicht, aber es zu ver- hindern sind der zur Regentschaft stehende Agnat, das Staatsministerium und der Land- tag wie berufen, so jeder Zeit im Stande.

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fullscreen: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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