Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 37 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 419 — Abgabe für die voll gezahlten Stücke und die ganze Emission im voraus entrichtet worden ist. In Fällen derartiger Vorauszahlungen der Steuer sind die Interimsscheine über dem Reichsstempelabdruck mit folgendem Vermerk zu versehen: Vollzahlung ist vorausbesteuert. den ten 18 (Firma, Unterschrift und Amtsstempel der abstempelnden Steuerstelle). Zu 8. 2 und Satz 2 bezw. 3 der letzten Spalte der Tarifnummern 1 und 2. 3. Für die zur Versteuerung angemeldeten Aktien und sonstigen Werthpapiere ist der volle tarif- mäßige Betrag der Reichsstempelabgabe von der Steuerstelle auch dann zu berechnen und festzustellen, wenn für die ausgegebenen Interimsscheine schon eine Reichsstempelabgabe entrichtet worden ist. Behufs Anrech- nung der letzteren auf die Steuer für die definitiven Stücke hat der Steuerpflichtige in der Anmeldung den Betrag der einzelnen auf die Interimsscheine geleisteteten Einzahlungen und die dafür gezahlten Abgaben- beträge, sowie den Ort und die Zeit der stattgehabten Steuererhebungen anzugeben und die abgestempelten Interimsscheine mit den abzustempelnden Werthpapieren vorzulegen. Findet sich gegen die Zulässigkeit der beantragten Anrechnung nichts zu erinnern, so erfolgt die Einzahlung des für die Aktien 2c. etwa noch zu erlegenden Abgabenbetrages, die Ouittungsleistung und die Abstempelung der Papiere nach den Bestimmungen unter Nummer 2b bis 2 d. Auf der Anmeldung (Nr. 2 a) hat die Steuerstelle a) den Betrag der nach dem Nennwerth der einzelnen Stücke und dem Tarif überhaupt zu ent- richtenden Abgabe, b) die für die Interimsscheine bereits entrichteten Abgabenbeträge und ) die zur Ergänzung der tarifmäßigen Abgabe eingezahlte Summe ersichtlich zu machen. Auf den Interimsscheinen sind vor deren Rückgabe die Stempelzeichen durch Ausschneiden oder Durchlochen, mit Genehmigung der Direktivbehörde auch in anderer sichernder Art, zu vernichten; die Ver- nichtung ist auf der Anmeldung zu bescheinigen. " Unter den von der Steuerstelle vorzuschreibenden Bedingungen dürfen die abgestempelten Interims- scheine behufs Feststellung der anzurechnenden Abgabenbeträge und Vernichtung der Stempelzeichen auch vor der Vorlegung der abzustempelnden definitiven Stücke vorgelegt werden. Insoweit die abgestempelten Interimsscheine nicht spätestens gleichzeitig mit den abzustempelnden definitiven Stücken vorgelegt werden können, darf der Steuerpflichtige, unter Angabe des auf die betreffenden Interimsscheine zur Einzahlung gelangten Kapitals und des hierfür bereits entrichteten Steuerbetrages, sich die Vorlegung der abgestempelten Interimsscheine zum Zweck der Anrechnung der gezahlten Steuer in der Anmeldung vorbehalten. Die Steuer ist in Höhe desjenigen Betrages, dessen Anrechnung in Anspruch ge- nommen wird, sicherzustellen oder auf Verlangen der Steuerbehörde zu deponiren. Die Sicherstellung erfolgt durch Niederlegung kurshabender inländischer Werthpapiere; Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundes- staaten werden zum Nominalwerth, bei niedrigerem Kurse aber zum Kurswerth, sonstige Werthpapiere der bezeichneten Art aber in Höhe des bei der Reichsbank beleihbaren Theilbetrages als Kaution angenommen werden. Den Papieren sind die Talons und Zinsscheine beizufügen; es steht jedoch den Steuerpflichtigen frei, die innerhalb des ersten Jahres fälligen Zinsscheine zurückzubehalten. Seitens der Steuerstelle ist auf dem, dem Anmeldenden zurückzugebenden Exemplare der Anmeldung unter Bezugnahme auf den gemachten Vorbehalt die erfolgte Sicherheitsbestellung bezw. Deposition zu bescheinigen und ein entsprechender Vermerk im Anmeldungsregister zu machen, im übrigen aber nach der Bestimmung im ersten Absatz dieser Ziffer zu verfahren. Die Vorlegung der Interimsscheine hat innerhalb eines Jahres nach der Rückgabe der abgestem- pelten definitiven Stücke, den Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei der Steuerstelle zu erfolgen. Aus besonderen Gründen kann die Steuerbehörde eine Verlängerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine hat der Steuerpflichtige den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Einzahlungen und die darauf gezahlten Abgabenbeträge, sowie den Ort und die Zeit der stattgehabten Steuererhebungen anzugeben, auch das oben bezeichnete Exemplar der Anmeldung mit beizufügen. Findet sich gegen die Zu- lässigkeit der Anrechnung nichts zu erinnern, so hat die Steuerstelle wegen der Vernichtung der Stempel- zeichen auf den Interimsscheinen (Absatz 2 dieser Ziffer) und wegen entsprechender Rückgabe der bestellten Sicherheit bezw. des deponirten Steuerbetrages das Weitere zu veranlassen, insbesondere auch die zugestandene 697

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