Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 39 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Zollbehandlung der gefüllt mit Mineralöl eingehenden Fässer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 473 — Nachtrag Nr. 39 des CTentral-Blatts für das Deutsche Neich. Berlin, Sonnabend, den 26. September 1885. .. — Inhalt: Zoll- und Steuer-Wesen: Zollbehandlung der gefüllt mit Mineralöl eingehenden Fässer; — Befugnisse von Zoll— und Steuerstellen ............................... Seite 473 Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seinen Sitzungen vom 18. und 25. d. M. bezüglich der Zollbehandlung der gefüllt mit Mineralöl eingehenden Fässer Folgendes beschlossen: " 1. 2. Die Bestimmungen über die Tara vom 16. Mai 1882 — Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 228 — werden durch Einschaltung des nachstehenden Satzes hinter dem ersten Absatz des §. 7 ergänzt: „Beim Eingang von Mineralöl in Fässern, welche tarifmäßig einem höheren Zollsatz unterliegen, als die darin enthaltene Flüssigkeit, sind die Fässer, insoweit sie nicht unter zollamtlicher Kontrole zur Wiederausfuhr gelangen, nach ihrem Eigengewicht besonders mit einem Zollsatz zu belegen, welcher der Differenz zwischen den Tarifsätzen für das Mineralöl und für die Fässer entspricht. Wenn es von dem Zollpflichtigen nicht vorgezogen wird, das wirkliche Gewicht der Fässer durch Verwiegung ermitteln zu lassen, wird das goll- pflichtige Gewicht derselben zu 20 Prozent des der Verzollung des Oels zu Grunde zu legenden Gewichts der Flüssigkeit und der Fässer angenommen.“ Wer die als Umschließungen von Mineralöl ein gehenden Fässer mit dem Anspruch auf Befreiung derselben von der besonderen Verzollung entleert wieder ausführen will, hat dies bei der An- meldung des Mineralöls zur Abfertigung in den freien Verkehr, bezw. bei der Entnahme der Fässer aus einem Privat-Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß anzumelden. Bei der unter Zollkontrole zu bewirkenden Wiederausfuhr der Fässer, welcher die Aufnahme derselben in eine öffentliche Niederlage oder ein Privat-Transitlager gleichsteht, kann von einer Identifizirung der einzelnen Fässer, sowie auch von einem zollamtlichen Verschluß derselben auf dem Transport zum Wiederausgangsamt Abstand genommen werden. 4 Die in der Sitzung vom 21. Juni 1883 beschlossenen Bestimmungen in Betreff der Zollbehand- lung der in öffentlichen Niederlagen oder Privatlagern entleerten Umschließungen von Flüssig- keiten, Ziffer II 1 und 2, — Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 224 — finden keine Anwendung auf solche entleerte Mineralöl-Fässer, welche tarifmäßig einem höheren Zollsatz unter- liegen, als die darin enthalten gewesene Flüssigkeit. Dergleichen Fässer sind beim Eingang in den freien Verkehr nach ihrer Beschaffenheit zur Verzollung zu ziehen. Die Bestimmung im §. 10 Absatz 3 des Regulativs für Theilungsläger — Central-Blatt für das Deutsche Reich, 1884 S. 106 —, wonach die Bestimmungen für die Wein= und Spirituosen- 77

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation