Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1914.

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Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: preussische_gs_1914

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1914.

Volume count:: 105

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 43 — Bei Gelegenheitsfunden sind außerdem die bei Bemessung des Wertes nicht berücksichtigten Aufwendungen zu ersetzen, die dem Entdecker, dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Leiter der Arbeiten durch Maßregeln zur Erhaltung des Gegenstandes oder der Entdeckungsstätte entstanden sind, soweit er sie nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Sind Anordnungen nach §& 21 getroffen, so ist auch der hierdurch entstandene Schaden zu ersetzen, soweit die Anordnungen nicht durch schuldhaftes Verhalten des von ihnen Betroffenen ver- anlaßt sind. 9 Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu besorgen ist, daß der Gegenstand wesentlich verschlechtert wird oder daß er der inländischen Denkmalpflege oder Wissenschaft verloren geht. 8 10. Die „blieferung. kann nicht mehr verlangt werden, wenn seit der Anzeige der Entdeckung drei Monate oder, falls eine Verpflichtung zur Anzeige nicht be- steht, seit der Entdeckung zwölf Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte sich innerhalb der Frist gegenüber dem Eigentümer die Befugnis, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat. Der Eigentümer kann den Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Gegen- standes, unbeschadet der Entscheidung, ob der Gegenstand ablieferungspflichtig ist oder nicht, anbieten. Nimmt der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten an, so kann er die Ablieferung nicht mehr verlangen. Bestreitet der Eigentümer die Berechtigung eines Vorbehalts, so beschließt der Bezirksausschuß. uu Können die Beteiligten sich nicht über die Ablieferung an einen der Er- werbsberechtigten oder über die Entschädigung einigen, so gelten die Vorschriften — 20. 12 Der Bezirksausschuß des Bezirkes, in dem der Gegenstand entdeckt worden ist, beschließt auf Antrag eines Beteiligten, ob die Voraussetzungen der Ab- lieferung vorliegen. In Zweifelsfällen wird der zuständige Bezirksausschuß durch den Minister der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten bestimmt. Wird das Ablieferungsverlangen von mehreren gestellt, so bestimmt der Provinzialrat den an erster Stelle Erwerbsberechtigten sowie geeignetenfalls die Reihenfolge, in der im Falle seines Ausscheidens die übrigen Erwerbsberechtigten an seine Stelle treten. Hierbei ist auf die örtliche Bedeutung des Fundes, das Interesse der Wissenschaft sowie die bestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen Rücksicht zu nehmen. 13 Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung ist bei dem Regierungs- präsidenten einzureichen. In dem Antrage sind der Gegenstand, der Erwerbs. berechtigte sowie der Eigentümer, etwaige dinglich Berechtigte und sonst Ersatz- berechtigte (§& 8 Abs. 4) zu bezeichnen. 11“

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