Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat. 15 samen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird ge- währleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatcbürger- lichen Nechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Küücheen darf durch die Ansübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. Vgl. jetzt Bundesgesetz, betr. die Gleichberechtigung der Konfes- sionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869. Artikel 13. Die Religionsgesellschaften, sowie die geistlichen Gesell- schaften, welche keine Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. Vgl. E. G. zum B. G. B. Art. 84. Artikel 14. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionslibung im Zusammen- hange stehen, unbeschadet der im Artikel 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt. Artikel 15 und 16, welche lauteten: Artikel 15. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegen- heiten selbständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts= und Wohltätigkeitszwecke bestimmten An- stalten, Stiftungen und Fonds. Artikel 16. Der Verkehr der Religionsgeselsschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Ver- öffentlichungen unterliegen. sind durch Gesetz vom 18. Junt 1875 aufgehoben. Vor der Aufhebung hatte das Gesetz vom 5. April 1873 dem Artikel 15 folgende Fassung gegeben: Arttikel 15. Die evangelische und die römisch -katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegen- heiten selbständig, bleibt aber den Staatsgesetzen und der gesetz- lich geordneten Aufsicht des Staates unterworfen. Mit der gleichen

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fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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