Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Editor:: Posener, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Erbrecht — Erbschaftsanspruch. 8. Auflage; Köhne-Feist Nachlaßbehandlung (08, 17. Aufl); Binder Rechtsstellung des Erben; Boschan Nachlaßsachen (04). P. Erbrecht im subjektiven Sinne ist die Berechtigung des Erben an einem be- stimmten Nachlaß. Über das E der Ar- menanstalt, s. d., der Stadt Berlin, s. d.; s. ferner: Fiskus als Erbe, Oesetzliche Erbfolge. Erbschaft ist der Inbegriff der Rechte und Pflichten, deren Vererbung zulässig ist. Sie besteht auch dann (hereditas suspecta), wenn nur Schulden vorhanden sind: hereditatis appellatio sine dubio con- tinet etiam damnosam hereditatem. Erbschaftsanspruch (RömR) s. here- ditatis petitio. Erbschaftsanspruch nach B. Der E(rbschafts)a(nspruch) des B, nachgebil- det der hereditatis petitio, ist ein eigen- artiger erbrechtlicher Gesamtanspruch bald dinglicher bald obligatorischer Na- tur, welcher dem Erben gegeben ist, um von dem Erbschaftsbesitzer die Heraus- gabe des aus der Erbschaft Erlangten zu erreichen. Er ist zu unterscheiden von den dinglichen oder persönlichen Einzel- klagen, welche dem Erben als dem Er- werber aller einzelnen Nachlaßgegen- stände zur Verfolgung der an diesen für ihn begründeten Rechte zustehen. Sein eigentümliches Gepräge erhält der Ea da- durch, daß er einen Streit um das Erb- recht als solches zur Voraussetzung hat und auf die Herausgabe der Erbschaft im ganzen oder eines Bruchteils derselben gerichtet ist. Passiv legitimiert gegen- über dem Anspruche ist der Erbschafts- besitzer, d. h. derjenige, der auf Orund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehen- den Erbrechts etwas aus der Erbschaft er- langt hat, B 2018. Er muß also selbst ein Erbrecht geltendmachen und auf Orund desselben tatsächlich Teile der Erbschaft besitzen. Dazu gehört auch, was er durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erworben hat, B 2019. Als Erbschaftsbe- sitzer haftet ferner dessen Gesamtrechts- nachfolger, und wer die Erbschaft als Gan- zes durch Vertrag — also durch Erb- schaftskauf, B 2371, oder einen ähnlichen Vertrag, B 2385 — von dem Erbschafts- besitzer erworben hat, B 2030. Ob der Erbschaftsbesitzer und sein Rechtsnach- folger in gutem oder bösem Glauben war, z. B. auf die Beweiskraft eines Erbscheins vertraute, die Nichtigkeit der Berufung zum Erben kannte, ist gleichgültig. Dem 467 Ea gegenüber ist auch der gutgläubige Erbschaftserwerber nicht geschützt. Im Verhältnisse zum Erben kann er sich des- halb auch nicht auf Ersitzung berufen, B 2026. Befugt zur Erhebung des Ea ist der Erbe (Miterbe, der Nacherbe nach Eintritt der Nacherbfolge). Ihm liegt der Nach- weis eines besseren oder gleich guten Erbrechts ob, welches ihm dem Erb- schaftsbesitzer gegenüber ein Recht auf die ganze Erbschaft oder einen Anteil der Erbschaft verleiht. Nach besonderer Vor- schrift hat den Ea auch der fälschlich für tot Erklärte gegen den, welcher infolge der gerichtlichen Todeserklärung als Erbe sein Vermögen erhalten hat, und der, dessen Tod ohne Todeserklärung zu Un- recht angenommen worden ist, B 2031. Die Herausgabepflicht des Erbschafts- besitzers erstreckt sich auf alles, was er als angeblicher Erbe aus der Erbschaft erlangt hat, also zunächst auf die noch vorhandenen Gegenstände mit allen ge- zogenen Nutzungen, zu denen auch die Früchte gehören, selbst dann, wenn er nach den Grundsätzen des Sachenrechts ihr Eigentümer geworden ist, B 2020; ferner, wenn er Sachen aus der Erbschaft veräußert hat, auf das, was er an ihrer Stelle dadurch erworben hat, B 2019. So- weit der Erbschaftsbesitzer außerstande ist, die Erbschaft, ihre Surrogate und Nut- zungen in Natur herauszugeben, haftet er nach den Grundsätzen der ungerechtfer- tigten Bereicherung, B 2021. Anwendbar sind also vornehmlich B 818 Abs 2—-4, 291, 822. Einer Haftung für Schadens- ersatz nach den Vorschriften des B 987 f wegen Verschlechterung, Unterganges oder sonst eintretender Unmöglichkeit der Herausgabe zur Erbschaft gehörender Sachen oder Nutzungen unterliegt der Erbschaftsbesitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Ea an oder, wenn er unredlich ist, vom Anfang seiner Bös- gläubigkeit an, B 2023, 2024. Er haftet nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, wenn er durch eine straf- bare Handlung oder durch verbotene Ei- genmacht einen Erbschaftsgegenstand er- langt hat, B 2025. Gegenüber dem Herausgabeanspruche des Erben hat der redliche Erbschaftsbe- sitzer ein nach Maßgabe der B 1000 bis 1003 durch Zurückhaltung der herauszu- gebenden Sachen oder durch selbständi- 30 *

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