Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 23 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Abänderung der Bestimmungen des Begleitschein-Regulativs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. 09 zu handeln befugt wäre, als sonst bei der Leitung der Regierungsge- schäfte. Die Instruktion der Bundesratsmitglieder gehört eben zu den Regierungsgeschäften des Einzelstaats, und alles, was staatsrechtlich oder faktisch einen Einfluß hat auf das Zustandekommen des Staats- willens, hat diesen Einfluß auch hinsichtlich der Ausübung der Reichs- mitgliedschaft. Der Landesherr muß sich daher der verfassungsmäßigen Behörden bedienen, welchen die Zentralleitung der Regierungsgeschäfte des Landes obliegt, um die Mitgliedschaft am Reiche auszuüben, d.h. die Instruktion der Bundesmitglieder muß entweder durch Vermittlung der Zentralstaatsbehörde, des Staatsministeriums, erfolgen oder, falls der Landesherr direkt und persönlich seine Vertreter am Bundesrat instruiert, so bedarf dies, wie jeder andere landesherrliche Regierungs- akt, zu seiner staatsrechtlichen Gültigkeit der Kontrasignatur eines verantwortlichen Ministers!). Die Lebre von der völligen Trennung der bundesstaatlichen Sphäre von der einzelstaatlichen zeigt sich auch in diesem Punkte als verfehlt; die Einheitlichkeit des Staats und die Unteilbarkeit seines Willens bewährt sich für den Einzelstaat darin, daß die Führung der Landesregierung und die Ausübung des Anteils an der Reichsgewalt nicht auseinandergerissen werden können, sondern sich gegenseitig bestimmen und zusammengenommen die volle Lebens- tätigkeit des Staats darstellen. Eine wichtige staatsrechtliche Konsequenz dieses Satzes besteht darin, daß die Regierung des Einzelstaates nach Maßgabe des Staatsrechts dieses Staates politisch und rechtlich verantwort- lich bleibt für die Art und Weise, wie sie die Mitgliedschaft am Reich ausübt 2). 1) Vgl. Grotefend, Staatsrecht $ 754; Zorn L, S. 133; G. Meyer (6. Aufl.) 8 123 Note 9; Seydel, Bayerisches Staatsrecht I, S.265 (2. Aufl); v. Sarwey, Württembergisches Staatsrecht II, S. 79; Schulze, Preußisches Staatsrecht II, S. 798. Daß diese Kontrasignatur durch die Reichsverfassung nicht vorgeschrieben ist, was Meyer, Grundzüge S. 85 hervorhebt, ist gänzlich unerheblich. Ueber die Frage, ob die Instruktion der Bundesratsbevollmächtigten von der Zustimmung der Landtage landesgesetzlich abhängig gemacht werden darf, vgl. unten $ 28. 2) Am bestimmtesten und ganz unzweideutig ist dies ausgesprochen worden von Fürst Bismarck im verfassungsberatenden Reichstage, Stenogr. Berichte 393, 397. Vgl. ferner Lasker und nochmals Fürst Bismarck im Reichstag von 1867, Stenogr. Berichte 135, 137. Vgl. Hiersemenzelll, S. 293fg. In der Literatur wird diese Verantwortlichkeit anerkannt von Hauser S. 35; v. Bezold im Jahrb. II (1873), S. 334; Auerbach S. 102 Note; Grotefend 8 754, S. 788; v. Mohl S. 277 fg.; Schulze, Preußisches Staatsrecht II, S. 798; v. Sarwey, Württem- bergisches Staatsrecht II, S. 82 fg. (daselbst S. 84 die Verhandlungen der württem- bergischen Landstände über diese Frage). Anschütz S. 541. Sehr gut sind die Ausführungen von Pistorius, Die Staatsgerichtshöfe und die Ministerverantw. (Tübingen 1891), S. 195 fg. Die entgegengesetzte Ansicht vertreten Hänel S. 221; ferner v. Rönne, Staatsrecht der preußischen Monarchie I, 2, 8 186 (S. 609) und Staatsrecht des Deutschen Reichs I, S. 203; Thudichum S. 117; Riedel S. 26; Meyer, Staatsrecht $& 186.

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