Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

176 Artikel 9. Entschädigung für nicht expropriative Eingriffe. tiert von Oppenhoff a. a. O.). „Hoheitsrechte“ in diesem rein historischen und positivrechtlichen Sinne sind zunächst die gesetzgebende Gewalt und die Justiz (außer der heute nicht mehr in Betracht kommenden Patrimonialgerichtsbarkeit, vgl. Anschütz 966 Anm. 82), ferner aber auch mehrere Stücke der vollziehenden Gewalt, Verwaltungsfunktionen im modernen Sinne, wie z. B. die auswärtige und Militärverwaltung, die Aufsicht über Gemeinden, Korporationen und öffentliche Anstalten, — wogegen die Polizei nur als Polizeiverordnungsrecht (welches das A##n, II 13, § 6, als Ausfluß der gesetzgebenden Gewalt auffaßt), nicht aber im übrigen und im ganzen, insbesondere nicht als polizeiliches Verfügungsrecht in den Kreis dieser „Majestäts- und Hoheitsrechte“ gehört. Das auf der Positivität des altpreußischen Staatsrechts be- ruhende, durch dessen Eigentümlichkeiten bedingte Ergebnis der Auslegung des § 75 Einl. z. ALR und der KO von 1831 geht also, zusammen- gefaßt, dahin: die Entschädigungsklage aus § 75 kann nicht gestützt werden auf rechtmäßige Handhabung der gesetzgebenden Gewalt (einschließlich des Polizeiverordnungsrechts), der Justiz und solcher Verwaltungsfunktionen, die nach dem für das Verständnis der KO von 1831 maßgebenden Sprachgebrauch zu den „Mojestäts- und Hoheitsrechten“ gehören. Sie kann gestützt werden auf „Einrichtungen in der Verwaltung“, z. B. auf die Vornahme öffentlicher Arbeiten, die Verwaltung öffentlicher Anstalten — wofern hier nicht, was meistens der Fall sein wird (Anschütz 86 ff.), privatrechtliche Gesichtspunkte entscheiden —, weiterhin und namentlich auch auf polizeiliche Verfügungen, welche in das Privateigentum ein- greifen, — wofern nur solche Verfügungen nicht lediglich als Konkretisierung von Eigentümerpflichten erscheinen, welche in den Gesetzen (Gesetzen im formellen Sinne und Verordnungen, insbesondere Polizeiverordnungen) vorbehalten und geregelt sind und der Entschädigungsanspruch damit im Hinblick auf AL 1 22, §§ 1, 2 (vgl. oben S. 175 und Anschütz 118ff.) zessiert. Die von Rehm, Art. „Fiskus“, 98, übernommene Behauptung O. Mayers, DVMR 2 351, daß die öffentlichrechtliche Entschädigung bei „Polizeimaßregeln jeder Art“ ausgeschlossen sei, ist mithin für das preußische Landrechtsgebiet in dieser Allgemeinheit unrichtig (vgl. auch Fleischmann 374 Nr. 36, Biermann 185; vR3 2 218 Nr. 1 scheint meine von ihm zitierten Ausführungen mißverstanden zu haben). — Außerhalb des Geltungsbereichs des A###ist weder dessen § 75 Einl. noch, soweit sie ihn deklariert bzw. abändert, die KO von 1831 anwendbar (vgl. oben S. 175). Entsprechende Normen des Gemeinen oder Partikularrechts bestehen in den nichtlandrechtlichen Gebietsteilen Preußens nicht (vgl. über das Gemeine Recht Anschütz 28ff., 85 Nr. 51,

Access restriction

Copyright

Contents: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation