Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900).

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achtzehnter Band. 1875-1878. (18)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1886

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1886

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 25.

Bandzählung:: 25

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 4. Militär-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

164 B. Erläuterungen z. Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 8 20 kann tatsächlich nicht Anwendung finden, weil ein Deutscher nicht gleichzeitig Angehöriger eines Bundesstaats und unmittelbarer Reichsangehöriger sein kann. Die Anwendung des 8 21 ist ausgeschlossen. Der Grund hierfür ist der gleiche wie bei § 20. Die 98§ 22, 23 und 24 Abs. 1 sind anwendbar, nicht aber der zweite Absatz des § 24, wie aus der Unanwendbarkeit der §§ 20 und 21 folgt. Die §§ 25—29 sind ohne Beschränkung anwendbar. § 30 ist nicht anwendbar, da vor dem 1. Januar 1914 ein un- mittelbarer Reichsangehöriger nicht entlassen werden konnte. Nach §6 des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete in der Fassung vom 15. März 1888 und nach § 9 des Schutzgebietsgesetzes vom 10. September 1900 (s. oben S. 8) hatten die Vorschriften des B. u. St Ges. nur für die Verleihung der Reichsangehörigkeit Geltung, nicht auch für ihren Verlust. § 31 ist aus dem gleichen Grunde unanwendbar wie 8 30. § 32 findet auf unmittelbare Reichsangehörige Anwendung. § 36 ist nicht anwendbar, da er sich nur auf die Staatsverträge von Bundesstaaten erstreckt. Die 88 37 bis 41 finden Anwendung. Bestimmungen zu § 39 Abs. 2 und § 40 Abs. 2 sind bisher vom Reichskanzler nicht erlassen worden. 3. Der Reichskanzler hat bis jetzt keine zuständige Behörde be- zeichnet. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. g 36. Unberührt bleiben die Staatsverträge, 1) die von Bundes- staaten?) mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind. Reg. Entw. § 31. — Komm. Entw. § 31. — Komm Ber. S. 69, 95. 1. Die Staatsverträge des Deutschen Reichs können durch das R. u. St Ges. nicht berührt werden; denn sie bilden Reichsrecht, das nicht einseitig durch die deutsche Gesetzgebung, sondern nur im Einverständ- nisse mit dem anderen Vertragsteil geändert werden kann. Als Ver- träge des Reich kommen hier in Betracht die Staatsverträge mit: a) Frankreich vom 10. Mai 1871 (wegen Elsaß-Lothringen, Art. 2 des Frankfurter Friedensvertrags, Rl. 1871 S. 225, und Art. 1 der Zusatzkonvention vom 11. Dezember 1871, RGBl. 1872 S. 8).

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Inhaltsverzeichnis: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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