Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

BGB. Erlaß. Abtretung. 31 IV. Titel. Erlaß (8 397). Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag — ohne Nennung des Grundes — die Schuld erläßt oder durch Vertrag anerkennt, daß die Schuld nicht bestehe (§ 397). Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung Gs 398—413). Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Ab- schluß des formlosen Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen (6 398); Nebenforderungen (z. B. Bürgschaft oder Ver- tragsstrafe) gehen mit der Hauptforderung über, Hypotheken und Pfandrechte können nur mit der dadurch gesicherten Forderung (5§§ 1153, 1250) über- tragen werden; nicht übertragbar sind ferner die gesetzlich unpfändbaren Forderungen (8PO. 8§8§ 850 f., Dienst= und Arbeitslohn s. G. 21. 6. 69; 29. 3. 97 u. 17. 5. 98) und solche, bei denen die Leistung ihrer Natur nach, wie z. B. beim Dienstvertrag (§ 613), an den neuen Gläubiger nicht ohne Anderung ihres Inhalts erfolgen kann sowie bei denen der Ausschluß der Abtretung von den Parteien vereinbart worden ist. Außer- dem sind eine Reihe von Forderungen ausdrücklich als unübertragbar be- zeichnet, z. B. § 38 (Vereinsmitgliedschaft), § 514 (Vorkaufsrecht), §§ 717, 847, 1048 (Nießbrauch), §§ 1092, 1300 #esserationsanspruch, 88 1408, 1427, 1585,. 1623, 1658 (Anspruch auf Aussteuer) usw. Nach besonderen Vorschriften " nicht abtretbar: die Pension der preußischen Staatsbeamten (Pens G. 27. 3. 72 § 26); Witwen= und Waisengelder der Hinterbliebenen von Beamten (G. 20. 5. 82 § 17), von Volksschullehrern (G. 27. 6. 90 § 5); ebenso die Ansprüche aus der staatlichen Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherung. Der Verkäufer einer Forderung haftet dem Käufer nur für den rechtlichen Bestand (Verität), nicht auch für die Sicherheit (Bonität) der Forderung (§ 437), er muß sie ihm frei von allen Rechten Dritter verschaffen (§§ 483 f., 445), andernfalls haftet er für das volle Interesse nach Maßgabe des besonderen Rechtsgeschäfts, das der Abtretung zugrunde liegt (Kauf, Schenkung); hat er die Haftung für Bonität ausdrücklich übernommen, so gilt dies bezüglich des Zeitpunkts der Abtretung (§ 438). Auf Verlangen hat er dem neuen Gläubiger auf dessen Kosten eine öffent- lich beglaubigte Abtretungsurkunde auszustellen; er hat ihm die über die Forderung bestehenden Urkunden zu übergeben und ihm Auskunft zu er- teilen (§8 402 f.). In dem Rechtsverhältnis zwischen dem neuen Gläubiger und Schuldner stehen dem letzteren alle Einwendungen zu, die gegen den Abtretenden zur Zeit der Abtretung begründet waren, ebenso die Möglichkeit der Aufrechnung (§§ 404, 406). Der Einwand, daß die ab- getretene Forderung nur eine Scheinforderung war, oder daß die Abtretung vertragsmäßig ausgeschlossen sei, ist unstatthaft, wenn dem gutgläubigen

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