Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Volume count:: 28

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 85 ) 65. Die Sportelverwaltung der ständigen Kriegsgerichte steht, in Gemäßheit der Sportel= darüber ertheilten regulativmäßigen Bestimmungen, unter der Aufsicht und Controle des Ober= verwaltung. kriegsgerichts. Dasselbe hat die untergerichtlich eingerechneten Sportelbeträge im Ganzen an die bei dem Kriegsministerium bestehende Verwaltung des Gerichtskostenfonds abzuliefern, woselbst sie in Abschlag auf die Verläge vereinnahmt werden. 66. Ueber Gesuche um Erlaß kriegsgerichtlicher Kosten steht die Entschließung dem Kostenerlaß. Kriegsministerium unmittelbar zu. §67. In allen denjenigen Angelegenheiten, in welchen die Militärbehörden kostenfrei Ausdehnung zu expediren haben, gilt diese Vorschrift auch für die Civilbehörden, einschließlich der Staats- feu Sortelkt anwaltschaft, in Betreff der von ihnen dabei geleisteten oder in Anspruch genommenen Mit= Fall der Mit- wirkung, jedoch mit Ausnahme ihrer dabei gehabten Verläge an Postgeld, Botenlohn, Zeugen- wirkung von , Z Zr . ivilbehörden. gebühren, Rein= und Abschriften, Arrestatenverpflegung und anderen unvermeidlichen baaren Auslagen. Diese Verläge hat das zuständige Kriegsgericht als Geschäftsaufwand zu übertragen. Auch wegen gegenseitiger Vernehmung zwischen Militär= und Civilgerichten in Rechts- sachen, auf welche sich die Sportelfreiheit nicht erstreckt, findet, soweit dieselben Unteroffiziere oder Soldaten betreffen, die gegenseitige Vergütung nur in Beziehung auf die vorgedachten Verläge statt. Urkundlich haben Se. Königliche Majestät dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und das Königliche Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den 23sten April 1862. Johann. (#e# Bernhard von Rabenhorst.

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