Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 185 — wenn er den Betrag von fünfundsiebenzig Mark nicht erreicht, Beträge von fünfundsiebenzig Mark oder mehr werden für volle einhundertfünfzig Mark gerechnet. §. 4. Beamten, welche eine Kaution von 2.500 Mark oder weniger zu leisten haben, bei der Uebertragung des kautionspflichtigen Amtes aber zur Beschaffung der Kaution nicht im Stande sind, kann von der vorgesetzten Dienstbehörde aus- nahmsweise gestattet werden, die Beschaffung der Kaution nachträglich durch An- sammlung von Gehaltsabzügen zu bewirken. Diese Abzüge müssen jährlich mindestens den zehnten Theil der Kaution und dürfen in keinem Falle bei den Unterbeamten weniger als achtzig Mark, bei anderen Beamten weniger als ein- hundertundfünfzig Mark jährlich betragen. Von der obersten Reichsbehörde beziehungsweise von der durch dieselbe dazu ermächtigten Behörde kann solchen kautionspflichtigen Beamten, welche nach vollständiger Bestellung der für ihr bisheriges Amt zu leistenden Kaution in ein Amt mit höherer Kautionspflicht versetzt werden, die Ergänzung der Kaution durch jährliche Gehaltsabzüge von mindestens dem zehnten Theile der Kautionserhöhung gestattet werden. §. 5. Beamten, welche bei den Feldverwaltungen oder bei den Reservelazarethen an- gestellt werden und die Kaution auf einmal beschaffen außer Stande sind, kann von dem vorgesehten Feld - Intendanten bezw. Provinzial Intendanten unter dessen eigener Verantwortlichkeit ausnahmsweise gestattet werden, die Beschaffung der Kaution nachträglich durch Ansammlung von Gehaltsabzügen zu bewirken. Die Abzüge müssen jährlich mindestens den zehnten Theil der Kaution und dürfen in keinem Falle weniger als einhundertundfünfzig Mark jährlich betragen. §. 6. Soweit einzelnen Beamten vor dem Erlasse dieser Verordnung die Be- schaffung der für ihr Dienstverhältniß erforderlichen Kaution durch Raten- zahlungen oder Ansammlung von Gehaltsabzügen gestattet ist, bewendet es bei den desfallsigen Festsetzungen. §. 7. Beamte, welche in dem im §. 16 Satz 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1869 bezeichneten Falle sich befinden, haben den durch die Gehaltserhöhung ihnen zu- fließenden Mehrbetrag des Gehalts ganz zur Ansammlung der Kaution zu ver- wenden. Die vorgesetzte Dienstbehörde ist jedoch ermächtigt, bei Beamten, welche in beschränkten Vermögensverhältnissen sich befinden, auf deren Antrag die Ermäßigung der Gehaltsabzüge bis auf die Hälfte des Betrages der Gehalts- erhöhung zu gestatten. §. 8. Die Ansammlung und Aufbewahrung der Gehaltsabzüge, durch welche die Beschaffung einer Kaution bewirkt werden soll — §§. 4 bis 7 —, geschieht bei derjenigen Kasse, welche das Gehalt zahlt, so lange, bis ein zur Kautionsleistung geeignetes Werthpapier beschafft werden kann. Dasselbe ist alsdann derjenigen Kasse zu überweisen, welcher die Aufbewahrung der vollen Kaution obliegt.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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