Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

1868 nur eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit statt; sie werden aber, was im Hinblick auf die noch zu erörternden strafrechtlichen Verhältnisse be- merkt sein mag, sofern sie bereits dem Alter der Mündigkeit näher gekommen sind, der Zurechnung von ihnen begangener unerlaubter Handlungen für fähig erachtet. — Das alles gilt auch vom ge- meinen Recht und im wesentlichen auch vom preußi- schen Allgemeinen Landrecht. — Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich hat den Begriff der Handlungsfähigkeit, die außer der Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen, auch die zur Be- gehung unerlaubter Handlungen und zur Ver- letzung obligatorischer Verpflichtungen umfaßt, nicht aufgenommen, behandelt vielmehr aus ge- setzestechnischen Gründen die Fähigkeit, Rechts- geschäfte vorzunehmen, unter dem Begriff Ge- schäftsfähigkeit ohne Anderung des innern Gehalts und die Deliktsfähigkeit gesondert. Auch nach seiner Auffassung ist jeder Mensch geschäftsfähig, so- weit nicht ein anderes bestimmt ist. In dieser Rich- tung erklärt es in Ubereinstimmung mit den älteren Rechten, Kinder unter sieben Jahren und weiter- hin die wegen Geisteskrankheit Entmündigten für vollständig, die über sieben Jahre alten Minder- jährigen für beschränkt geschäftsfähig. Sodann aber interessiert besonders, daß es in wörtlicher Anlehnung an eine noch zu erörternde Bestimmung des Strafgesetzbuchs ferner denjenigen für ge- schäftsunfähig erklärt, der sich in einem die freie Willensbestimmungausschließenden Zustand krank- hafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorüber- gehender ist. Und weiterhin erklärt es, davon aus- gehend, daß alle Menschen, soweit sie geschäfts- fähig, auch deliktsfähig, also zurechnungsfähig in Ansehung unerlaubter Handlungen seien, in noch bestimmterem Anschluß an jene Bestimmung des Strafgesetzbuchs denjenigen von der Verantwort- lichkeit für einen von ihm angerichteten Schaden frei, der im Zustand der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gehandelt hat. Die Deliktsfähigkeit der Kinder unter sieben Jahren ist in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit ver- neint. Weiterhin aber grenzt es in Ansehung der Deliktsfähigkeit eine Altersstufe vom 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ab und läßt den in einem solchen Alter Stehenden, ebenso auch einen Taubstummen, für einen Schaden, den er einem andern zufügt, nur verantwortlich sein, wenn er bei Begehung der beschädigenden Hand- lung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit er- forderliche Einsicht hatte. Es setzt sich also auch in diesem Punkt, ausgenommen die untere Alters- grenze, in vollste Ubereinstimmung mit dem Straf- gesetzbuch, mit ihm gleichzeitig für dieses Stadium der menschlichen Entwicklung die oben unter I neben der Willensfreiheit als Element der Zu- rechnungsfähigkeit geforderte Erkenntnis und Ein- Zurechnungsfähigkeit. 1364 sicht besonders hervorhebend und berücksichtigend. Erwägt man noch, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in Ansehung der Willensmängel bei Rechtsge- schäften eine dem oben erwähnten römisch-recht- lichen Standpunkt sachlich entsprechende Stellung einnimmt, so wird man mit der herrschenden, aller- dings lebhaft bestrittenen Ansicht zu der Annahme gelangen müssen, es habe das Gesetzbuch die zivil- rechtliche Zurechnungsfähigkeit (Handlungsfähig- keit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit) im Geist des Indeterminismus aufgefaßt, wonach ihre un- erläßliche Voraussetzung die Fähigkeit der freien Willensbestimmung in metaphysischem Sinn bildet. 3. Was die Zurechnungsfähigkeit im Strafrecht anlangt, so ist darüber schon einiges in den Artikeln Strafe usw. und Strafrecht gesagt. Daraus ergibt sich, daß das altgermanische Strafrecht noch keine Reflexionen über die Zu- rechnungsfähigkeit im oben erörterten Sinn an- gestellt hat. Es unterzog überhaupt den Willens- zustand eines einer strafbaren Handlung Beschul- digten keiner näheren Prüfung, sondern sah auf den äußern Erfolg der Tat. Im Gegensatz dazu sah, wie das ebenfalls bereitsbemerkt wurde, das rö- mische Strafrecht in hervorragender Weise gerade auf den verbrecherischen Willen. In übereinstim- mung mit dem Zivilrecht behandelte es alle Men- schen als zurechnungsfähig in Ansehung der Be- gehung strafbarer Handlungen, ausgenommen Kinder unter sieben Jahren und Geisteskranke, welch letztere in dem Ausdruck Wahnsinnige (fu- riosi) zusammengefaßt werden. Bei Jugendlichen über sieben Jahren findet Prüfung der Einsicht im einzelnen Fall statt. Wahnsinnige sind nur in sog. lichten Zwischenräumen zurechnungsfähig; im übrigen wird ihr Tun und Lassen dem Zufall gleich- geachtet. In allem eine vollständige Parallele zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit. Fortgebildet wurden die römischen Anschauungen im kanoni- schen Recht und durch die italienischen Juristen. Immerhin bleibt aber im deutschen Recht noch weiterhin die geringere Durchbildung der Straf- gesetzgebung im Verhältnis zum Zivilrecht beson- ders bemerkbar. Die mittelalterlichen Rechtsquellen beginnen jedoch, die Straflosigkeit „rechter Toren“ und „sinnloser Leute“ wie die mindere Strafbar= keit von Jugendlichen zu bestimmen. In der Praxis des gemeinen Rechts erhielten all- mählich jene römisch-kanonischen Anschauungen die Überhand. Das Ergebnis war die Aufnahme des allgemeinen Grundsatzes in die Peinliche Gerichts- ordnung von 1532, daß diejenigen, welche ihrer Jugend oder anderer Gebrechlichkeit halber ihrer Sinne nicht mächtig seien, den Kaiserlichen Räten überwiesen werden sollten, nach deren Rat dann gehandelt oder gestrast werden solle. Diese Be- stimmung ist nur so aufzufassen, daß zwar einer- seits die Altersgrenze für die absolute Unzurech- nungsfähigkeit beseitigt ist, daß aber anderseits eine Prüfung der Sinnesmacht (geistige Gesund- heit? Fähigkeit der Selbstbestimmung 5) in jedem

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